Prozess mit Ibiza-Video-Hintergrund in Krems gestartet

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht ein vermeintlicher Industriespionagefall im Umfeld des Bahnbaumaschinen-Herstellers Plasser & Theurer (PT). Der auch in Deutschland tätige Ex-Sicherheitsberater hatte 2016 Selbstanzeige erstattet und darin den Vorwurf erhoben, dass ein österreichisches Konkurrenzunternehmen von ihm und seinem Team ausspioniert worden sei. Die Staatsanwaltschaft Krems nahm daraufhin Ermittlungen gegen 13 Beschuldigte auf - darunter auch zwei Chefs des Traditionsunternehmens.

Die Ermittlungen gegen die PT-Chefs und weitere Personen wurden eingestellt, ein Fall wurde diversionell erledigt. Der Niederösterreicher muss sich nun selbst in diesem Zusammenhang wegen Verleumdung und der Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung vor Gericht verantworten. Zu beiden Vorwürfen bekannte sich der 48-Jährige - ebenso wie zu einem angelasteten Betrug - nicht schuldig.

Der Verteidiger führte in seinem Eröffnungsstatement aus, dass sein Mandant bei der Spionagetätigkeit einen ähnlichen Modus Operandi an den Tag gelegt hätte, wie dies offensichtlich auch bei der Herstellung des Ibiza-Videos der Fall gewesen sei. Einer der Protagonisten soll Mitglied des Teams des Angeklagten gewesen sein, nämlich Julian H., der mutmaßliche Ibiza-Drahtzieher. H. gilt in dem Verfahren als Geschädigter und dürfte im weiteren Verhandlungsverlauf als Zeuge aussagen.

Die Tätigkeiten des Teams um den Beschuldigten hätten sich auch für ihn anfangs "ein bisschen wie eine James-Bond-Story" angehört, räumte der Verteidiger ein. Einen ähnlichen Eindruck erweckte auch das Statement des Beschuldigten, der außerhalb des etwa dreiminütigen Kommentars auf seine Aussage verzichtete. Es seien über Scheinfirmen Scheingeschäfte abgeschlossen worden, im Rahmen von Besprechungen sei man dann an wichtige und umfangreiche Daten gelangt. All dies sei im Auftrag von PT erledigt worden. Ausgelegt wären die Tätigkeiten stets darauf gewesen, "wirtschaftliche Konkurrenten auszuschalten", schilderte der 48-Jährige. Dies sei auch bei mehreren Unternehmen gelungen.

Mit der Zeit seien die vom Auftraggeber geforderten Maßnahmen immer schwieriger zu bewerkstelligen gewesen, weshalb er sich 2016 vom Geschäft zurückgezogen habe. Unterstützung will der Niederösterreicher bei der Spionage von einem durchaus illustren Personenkreis gehabt haben: "Gegen fünf Ex-Mitarbeiter von mir, die das Ibiza-Video organisiert und durchgeführt haben, sind Strafverfahren anhängig." Die Tätigkeiten "waren illegal, über all das hat er Beichte abgelegt", fasste der Verteidiger mit Verweis auf die Selbstanzeige zusammen. Die Spionage habe sich aber wie geschildert ereignet.

Ein weiterer Hauptvorwurf gegen den 48-Jährigen betrifft dessen Funktion als Geschäftsführer einer GmbH. Bis zum Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft entnahm der Beschuldigte laut Staatsanwaltschaft Geld für private Zwecke, den Gläubigern entstand dadurch ein Schaden von mehr als 400.000 Euro. Der Angeklagte bekannte sich dazu schuldig.

Fortgesetzt wird der Prozess am 23. Oktober mit der Einvernahme von Zeugen. Als weitere Verhandlungstermine wurden von der vorsitzenden Richterin der 13. sowie der 18. November genannt.