Pro und Contra: Mächtige Persönlichkeiten, willige Politik – Wo beginnt die Korruption?

Zum wiederholten Male widmet sich die österreichische Politik der Aufarbeitung möglicher Korruptionsfälle. Es sind heikle Causen, die im Umfeld höchster Entscheidungsträger:innen stattgefunden haben sollen.

So stehen im Fokus der zwei laufenden Untersuchungsausschüsse der Verdacht auf Milliardenzahlungen an Unternehmen durch die Covid-19-Finanzierungsagentur, außerdem strittige Inseratenvergaben, verwirrende Ausschreibungen und unklare Beschaffungsvorgänge ehemaliger Spitzenpolitiker:innen. 

ÖVP, SPÖ, FPÖ und die Grünen werfen sich dabei gegenseitig Interventionen vor. Prominente Namen auf den Ladungslisten der parlamentarischen Untersuchungsgremien sind etwa die Unternehmer René Benko und Siegfried Wolf, aber auch Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. 

Neben den Vorgängen in der Bundespolitik haben zuletzt manche Regionalpolitiker:innen wiederum mit ihren Deals für Schlagzeilen gesorgt. So sollen der Wiener SPÖ-Bezirkschef Ernst Nevrivy und in Niederösterreich der ehemalige Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) sowie der Bürgermeister von Pyhra, Günther Schaubach (ÖVP), von Grundstücksumwidmungen mutmaßlich profitiert haben. 

Welchen Einfluss haben erfolgreiche Unternehmer:innen auf die Politik? Warum hält sich Korruption so hartnäckig? Und was können Untersuchungsausschüsse eigentlich bewirken? Diese und andere Fragen diskutieren bei Corinna Milborn im "Pro und Contra"-Studio Andreas Hanger, Nina Tomaselli, Kai Jan Krainer, Franz Fiedler und Peter Hochegger.   

Gäste: 

• Andreas Hanger, Fraktionsführer COFAG-Untersuchungsausschuss und Untersuchungsausschuss zu Rot-blauem Machtmissbrauch sowie Nationalratsabgeordneter, ÖVP 
• Nina Tomaselli, Fraktionsführerin COFAG-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordnete, Die Grünen  
• Kai Jan Krainer, Fraktionsführer COFAG-Untersuchungsausschuss und Nationalratsabgeordneter, SPÖ     
• Franz Fiedler, ehemaliger Präsident des Rechnungshofs 
• Peter Hochegger, ehemaliger PR-Berater 

 
Moderation: Corinna Milborn 

"Pro und Contra", am Dienstag, 12. März 2024, 22:25 Uhr JOYN & PULS 4