Politstreit ums Abstandhalten auch in Salzburg

Die NEOS bringen einen Anfrage wegen einer Feier zur Wiedereröffnung der Gastronomie in der Stadt Salzburg ein. NEOS-Gemeinderat Lukas Rößlhuber erwägt sogar eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die erlassenen Verordnungen. Denn Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) und seine Stellvertreter Bernhard Auinger (SPÖ) und Barbara Unterkofler (ÖVP) hätten bei einem Foto keinen Abstand gehalten.

"Wir prüfen, ob aus unserer Sicht rechtlich die Verordnung missachtet wurde. Wenn ja, folgt eine Anzeige", sagte Rößlhuber auf Anfrage der APA. Das Foto zeigt die drei Stadtpolitiker beim Zuprosten jeweils mit einem Bierkrug in der Hand. Am Freitag war das Foto noch auf der Seite der Stadt Salzburg abzurufen, am Samstag bereits gelöscht.

Die Bürgergarde feierte die Wiedereröffnung der Gastronomie mit Salutschüssen am Alten Markt. Bürgermeister Harald Preuner zapfte anschließend ein Bierfass an. Auf das anschließende Posieren für das Foto reagiert NEOS-Gemeinderat Rößlhuber entsetzt: "Seit Wochen predigt die Bundesregierung aber auch die Stadtregierung, dass immer ein Babyelefant Anstand zu anderen Menschen zu halten ist. Ihren Babyelefanten haben die drei aber offenbar im Schloss Mirabell vergessen, denn die Bilder zeigen eindeutig, dass niemand den Mindestanstand einhält."

Bürgermeister Harald Preuner nimmt die angekündigte Anzeige gelassen. "Da bin ich in guter Gesellschaft mit dem Bundeskanzler. Das kann er gerne machen", sagte Preuner zur APA. "Wir haben versucht Abstand zu halten." Für das Foto sei man nur einige Sekunden beisammengestanden, ansonsten sei der Abstand eingehalten worden, betonte der Bürgermeister. Bei starken Regen im Freien sei außerdem die Ansteckungsgefahr nicht so groß. Preuner sagte, er lade Rößlhuber das nächste Mal ein, dann hätte er sehen können, dass sie alle an die Abstandsregeln hielten. "Ich bin beruhigt, dass wir keine anderen Sorgen haben. Das ist ein gutes Zeichen, dass wir in der Normalität wieder angekommen sind, wenn man sich über so was aufregt", sagte Preuner.

Auch KPÖ-Gemeinderat Kay Michael Dankl kritisierte das "abstandslose Halligalli" und erwartet sich eine Klarstellung von Preuner, Auinger und Unterkofler gegenüber der Bevölkerung. "Die Bevölkerung muss sich strengen Regeln unterwerfen, während die Stadtregierung sich abfeiert und selbstinszeniert. Das ist arrogant und verantwortungslos", sagte Dankl.