Polaschek verteidigt das Uni-Budget - "sehr schöner Erfolg"

Er sehe den Mittwoch "als keinen schwarzen Tag für die Unis", hielt Polaschek im Parlament fest. Der ÖVP-Minister erinnerte daran, dass die Universitäten selbst im Frühjahr mit einer Budgetforderung von 475 Mio. Euro in die Öffentlichkeit getreten seien - und diese "erst vor wenigen Wochen erhöht" hätten. Er habe den Sommer über "intensivste Gespräche geführt", und es sei gelungen, sogar mehr als 475 Mio. - nämlich 500 Mio. - Euro für die nächsten zwei Jahre zu bekommen.

Auch für die Fachhochschulen sei sowohl für den jetzigen Bedarf als auch Mehraufwand vorgesorgt. Sie bekommen, so der Minister, 2023 eine Erhöhung der Fördersätze um zehn Prozent, 131,5 Mio. Euro werden ihnen zur Verfügung stehen. Bestandteil der Budgetrede sei dies nicht gewesen, weil das Geld aus verschiedenen Töpfen komme. Insgesamt zeigte sich Polaschek "überzeugt, dass der Wissenschaftssektor im Großen und Ganzen auf sehr gutem Weg ist".

Laut dem am Mittwoch vorgelegten Budget erhalten die Universitäten in den kommenden vier Jahren jeweils 250 Mio. Euro zur Teuerungsabgeltung. Das ist deutlich weniger als die Unis zuletzt gefordert haben. Aufgrund der stark steigenden Teuerung haben sie zuletzt einen zusätzlichen Bedarf von 1,2 Mrd. Euro bis 2024 angemeldet. "Wir werden nun vor die Entscheidung gestellt, ob wir mit den 500 Millionen in den nächsten zwei Jahren Energiepreise und Mieten bezahlen - beides zusammen beläuft sich laut unseren Prognosen auf rund 475 Mio. Euro - oder die Personalkosten von knapp über 500 Mio. Euro abdecken wollen - beides wird sich nicht ausgehen", hatte Seidler denn auch umgehend beklagt.

Aufs Tapet gekommen war das Wissenschaftsbudget, weil der Nationalrat die 15a-Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich zur neuen technischen Uni in Linz genehmigte. Sie regelt die Finanzierung für die Hochschule, die ab 2023/24 unter dem Titel "Institute of Digital Sciences Austria" den Betrieb aufnehmen soll. Bund und Land teilen sich die Errichtungskosten für die neu zu errichtenden Gebäude samt Neben-und Außenanlage zu jeweils 50 Prozent. Für die Basisfinanzierung der laufenden Kosten des Universitätsbetriebs samt Miete und Betriebskosten für bestehende Gebäude soll der Bund aufkommen.

Nicht zugestimmt haben SPÖ und NEOS. Sie übten nicht nur Kritik daran, dass die Planungen für die neue Einrichtung unzureichend seien - sondern griffen auch die uniko-Kritik am Uni-Budget auf. In Oberösterreich werde ein im Landtagswahlkampf geborenes teures Projekt geschaffen mit Geld, das den bestehenden Unis und Fachhochschulen fehle, brachte SPÖ-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl vor. Den Studierenden drohe - nach den Corona-Jahren - ein weiteres Semester daheim am Computer, "weil die Hörsäle nicht mehr beheizt werden können". Die Sorge, dass andere Unis unter der "Wahlkampfspende von (Ex-Kanzler) Kurz" leiden, weil sie nun weniger Geld bekommen, teilte auch FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger.