Plakolm fordert "Dick-Pic-Paragrafen" vom Justizministerium
Mit ihrer ersten Legislaturperiode als Mitglied der erweiterten Bundesregierung zeigt sich Plakolm zufrieden. Ihre Agenden haben sich im Laufe der Legislaturperiode stets vergrößert: heute vor zwei Jahren übernahm sie die Zuständigkeit für den Zivildienst, im März dieses Jahres die Digitalisierung.
Mit beispielsweise der Anrechenbarkeit des Zivildienstes für Pflegeberufe, der Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit für gemeinnützige Vereine oder der kostenlosen Meisterprüfung sei in ihren Bereichen viel weitergegangen. "Ich bin sehr stolz, mit diesem Koalitionspartner das Möglichste herausgeholt zu haben." An eben diesem Koalitionspartner gescheitert sei etwa die Streichung der Grunderwerbssteuer.
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Grüne Blockade bei "Dick-Pic-Paragrafen"?
Die Schuld bei den Grünen sieht Plakolm auch dafür, dass es den sogenannten "Dick-Pic-Paragrafen", also ein Verbot von ungefragt versendeten Penisbildern nicht gibt. Auch "auf mehrfaches Drängen" sei vom Justizministerium nichts gekommen, obwohl die Grünen für ein entsprechendes Verbot sind. "Es kann nicht so schwer sein, dass ich ein Gesetz auch auf digitale sexuelle Belästigung ummünze, weil im analogen Raum ist es ja vollkommen logisch, dass es verboten ist, wenn ich jemandem im öffentlichen Raum meine Genitalien zeige und ihn damit belästige".
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Ein Verbot könne aus Sicht der Staatssekretärin aber nur über das Strafrecht etabliert werden. Einer verwaltungsrechtlichen Lösung, wie von den Grünen vorgeschlagen, kann sie nichts abgewinnen. "Das wäre dann wie ein Strafzettel fürs Falschparken, das ist völlig verharmlosend". Im Mai einigte sich der Rat der Europäischen Union auf ein umfassendes Gewaltschutzgesetz, dass auch ein Verbot von ungefragt versendeten Penisbildern vorsieht. Die Mitgliedsstaaten haben drei Jahre Zeit, die Regelung in nationales Recht umzuwandeln.
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Mehr Geld gibt es zwei Monate vor der Wahl noch für den Kinderschutz. Insgesamt 400.000 Euro stellt das Bundeskanzleramt für Vereine zur Verfügung, die Kinderschutzmaßnahmen ergreifen.
FPÖ als Koalitionspartner?
Zu möglichen Regierungsvarianten nach dem 29. September wollte sich Plakolm nicht äußern, weder was die FPÖ, noch nach der jüngsten Koalitionsverstimmung die Grünen betrifft. "Ich bin kein Fan davon, dass man generell Parteien ausschließt". Klar sei nur, dass es mit der ÖVP keinen Bundeskanzler namens Herbert Kickl geben werde.
Zusammenfassung
- Claudia Plakolm kandidiert bei der Nationalratswahl auf Platz zwei der ÖVP-Bundesliste und fordert ein Verbot von ungefragt versendeten Genitalbildern.
- Das Bundeskanzleramt stellt 400.000 Euro für Kinderschutzmaßnahmen zur Verfügung, Einreichungen sind bis zum 15. Oktober möglich.
- Plakolm schließt eine dauerhafte Rückkehr nach Oberösterreich nach der Wahl aus und äußert sich nicht zu möglichen Regierungsvarianten, außer dass es mit der ÖVP keinen Bundeskanzler Herbert Kickl geben werde.
