Pilnacek-Tapes bestätigen bestehendes "ÖVP-Vorurteil"

Geheime Aufnahmen des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek sorgten am Dienstag für ein Polit-Beben in Österreich. In den Tapes legt Pilnacek mögliche Interventionsversuche von Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka und dessen ÖVP in Ermittlungen offen. Vertreter der Kanzlerpartei hätten immer wieder Druck auf Pilnacek ausgeübt. 

Bedenkliche Herkunft der Aufnahmen...

Veröffentlicht wurden die Inhalte der Tonbandaufnahmen von ORF und "Krone". Erich Vogl, Innenpolitik-Journalist bei der "Krone", äußert im Newsroom LIVE mit Thomas Mohr auch Bedenken über die Herkunft der Dateien: "Mit so geheimen Aufnahmen ist es immer problematisch, aber die Infos sind derartig brisant, wenn man das nicht veröffentlicht, hat man was falsch verstanden". 

...aber brisante Inhalte

Das "Brisante" an den Inhalten sei vor allem, dass Pilnacek "zentral benennt", dass die ÖVP ihn zu Verfahrenseinstellungen bringen wollte. Im Video habe er "vier oder fünf Mal betont, dass er das nicht machen kann", fasst Vogl zusammen. Mit Beatrix Karl und Wolfgang Sobotka nannte Pilnacek auch konkrete Vertreter der ÖVP, die bei ihm urgierten. 

Aufnahmen "entlasten" Pilnacek, aber "belasten" ÖVP

In den Aufnahmen gibt Pilnacek Sobotka und der ÖVP auch die Mitschuld für seinen Niedergang. Der ehemalige Justiz-Sektionschef wurde wegen mehrerer Vorwürfe, unter anderem etwa der Verletzung des Amtsgeheimnisses, und Verfahren 2019 suspendiert. Die Aufnahmen würden Pilnacek nun "entlasten", die ÖVP jedoch "belasten", meint PULS 24 Infochefin Corinna Milborn. 

ÖVP nimmt erneut "Verteidigungshaltung" ein

Dass man den Vorwürfen von Pilnacek nun Glauben schenkt, hänge damit zusammen, dass man sich mit den Aufzeichnungen "in einem Vorurteil bestätigt fühlt". Die Volkspartei müsse schon seit Jahren mit Korruptionsvorwürfen kämpfen. "Die ÖVP ist immer in einer Verteidigungshaltung", so Milborn. 

Im Zuge der Gerichtsprozesse rund um Sebastian Kurz, sagt der Ex-Kanzler etwa, dass "die Linken" so viel Druck auf ihn ausgeübt hätten. Die Aufnahmen würde aber jetzt das Gegenteil beweisen, da sie die ÖVP belasten. "Sie zeigen ein differenziertes Bild", sagt Milborn.