"Paradigmenwechsel": Nur beauftragter Makler muss bezahlt werden

Die im Regierungsübereinkommen angekündigte neue Regelung für die Maklergebühren ist ausverhandelt. Justizministerin Alma Zadić (Grüne), ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm, die Abgeordnete Nina Tomaselli (Grüne) und der Abgeordnete Johann Singer (ÖVP) verkündeten die Reform gemeinsam. Die Reform sieht demnach die Umstellung auf das "Bestellerprinzip" vor.

Das bedeutet, dass derjenige, der bei Vermietung einer Wohnung einen Makler beauftragt, diesen auch bezahlen muss - und das ist der Regel der Vermieter. Aktuell zahlt immer der Mieter. Einen Entwurf für die Umstellung hat Zadić bereits vor einem Jahr vorgelegt, jetzt sind die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner abgeschlossen.

Anfang 2023 soll Gesetz in Kraft treten

Es geht um 50 Millionen Euro jährlich, die nun Vermieter und nicht mehr Mieter zahlen sollen. In der Regel beträgt die Provision zwei Monatsmieten. Der Gesetzesentwurf soll am Mittwoch in Begutachtung gehen. Nach Beschluss im Parlament ist eine sechsmonatige Übergangsfrist vorgesehen, danach soll das Bestellerprinzip angewendet werden. Dies soll Ende 2022 oder Anfang 2023 der Fall sein.

Auch bei der ÖVP zeigt man sich nun erfreut über die Reform: "Das ist gerade für junge Menschen in diesem Land ein großer Schritt", schreibt Plakolm auf Twitter. "Es ist eine Tatsache, dass Mieter Makler im Normalfall nicht mit der Wohnungssuche beauftragen. Dafür dann zwei Monatsmieten zu bezahlen ist, als würde man beim Wirten zwei der sechs Getränke noch einmal zusätzlich dem Kellner zahlen müssen", so die Staatssekretärin. Es sei ein "Paradigmenwechsel", sagte auch der Abgeordnete Singer.

Kritik aus der Immobilienwirtschaft

SPÖ und FPÖ begrüßten am Dienstag ein Einführung des Bestellerprinzips. Den beiden Oppositionsparteien geht es aber nicht weit genug. Sie fordern, dass unter anderem die Erhöhung der Richtwert- und Kategoriemieten ausgesetzt bleibt. Auch Arbeiterkammer und Mietervereinigung erklärten, dass weitere Schritte folgen müssten.

Das großteils von Arbeiterkammer und Gewerkschaft finanzierte Momentum Institut rechnete vor, dass vor allem junge Menschen entlastet würden. Umgerechnet auf die Mietdauer trifft die Provision die Gruppe der 15- bis 34-Jährigen mit im Schnitt 42 Euro monatlich am stärksten.

Der Verband der Immobilienwirtschaft (ÖVI) erklärte, mit dem Bestellerprinzip würden Arbeitsplätze ruiniert und die Wohnungssuche erschwert. Den Maklern würde die Geschäftsgrundlage entzogen. Die Wirtschaftskammer geht davon aus, dass tausende Arbeitsplätze wegfallen werden, weil Vermieter künftig ihre Wohnungen selbst vermieten werden anstatt kostenpflichtig einen Makler zu beauftragen.

In Österreich sind rund 5.500 Immobilienmakler mit ungefähr 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aktiv. "Bei näherer Betrachtung gibt es mit dem Bestellerprinzip nur Verlierer", sagte Wirtschaftskammer-Fachverbandsobmann Georg Edlauer. Zu befürchten seien Leerstände und illegale Ablösen.