Opposition mit Corona-Gipfel von Bund und Ländern unzufrieden

Enttäuscht reagiert SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner auf den nicht allzu konkreten Ausgang des Bund/Länder-Gipfels zur Corona-Pandemie. Wörtlich sprach sie von einem "spärlichen Ergebnis". Die Lage sei ernst, es brauche eine Trendumkehr des gefährlichen Anstiegs bei den Intensivpatienten. Unzufrieden sind auch die NEOS.

Gesundheitssprecher Gerald Loacker zeigte sich in einer Aussendung "ratlos". Die Regierung kündige Entscheidungen an und treffe sie dann nicht: "Das ist das schlechteste Ergebnis, das erzielt werden kann." So werde das Vertrauen der Bürger in das Krisenmanagement der Regierung weiter sinken.

Die Opposition war ja wie üblich an Entscheidungsmontagen zu einem Gespräch mit Regierung und Experten ins Kanzleramt gebeten worden. Erfahren hatte sie dabei zu Mittag wenig, was angesichts des Ergebnisses im Nachhinein wenig überraschend war.

Rendi-Wagner hatte danach gewarnt, dass bei einem weiteren Anstieg der Infektionen die Intensivstationen in zwei bis drei Wochen ihre Kapazitätsgrenzen erreichten. Das hätten heute in der Videokonferenz auch alle Experten bestätigt, hieß es danach in einem schriftlichen Statement.

Hofer gegen Testpflicht

FPÖ-Obmann Norbert Hofer sprach sich einmal mehr gegen eine "direkte" Testpflicht aus. Stattdessen verlangte er die Anerkennung von Heimtests und einen "Turbo" beim Impfen mit klaren Priorisierungsregeln. Absagen bekam der FPÖ-Chef für seine Forderungen nach erleichterter Einreise (ohne Quarantäne) aus Ländern mit geringerer Fallzahl oder Luftreinigungsgeräten für Schulklassen.

Meinl-Reisinger will Schule offen halten

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah im Ausbau der Testungen einen wichtigen Schlüssel zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - und, wie sie schon vormittags in einer Pressekonferenz verlangt hat, die Möglichkeit, die Schulen offen zu halten. Allerdings zeigte sich Loacker von den Selbsttests in den Teststraßen wenig überzeugt. Diese seien nicht der Anreiz, die Menschen zum Testen zu bringen.