Karmasins Nebeneinkünfte: "Noch nicht verrechnen, darf nix verdienen"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat in einem Bericht die Zusammenarbeit von Ex-ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin und der Meinungsforscherin Sabine Beinschab ausgewertet. Der Bericht liegt der "Presse" vor: So soll Karmasin Beinschab bei der Abrechnung durchgeführter Projekte am 2. Februar 2018 geschrieben haben: "Bitte aber noch nicht verrechnen, erst im Juni. Ich darf nix verdienen".

Ein Gesetz ermöglicht es, dass Politiker:innen bei Ausscheiden aus dem Amt weiter 75 Prozent der Monatsbezüge für maximal sechs Monate bekommen. Im Fall von Karmasin waren das insgesamt 74.000 Euro. Am 18. Dezember 2017 schied sie aus dem Ministeramt, das sie seit 2013 innehatte.

Lukrative Projekte als Ministerin

Das bestehende Nebenerwerbsverbot habe Karmasin jedoch nicht daran gehindert, gemeinsame Projekte mit Beinschab durchzuführen und daraus Einnahmen zu lukrieren. Das zeigten Auswertungen von Konto-Eingängen und von Kommunikation zu Projekten, die der "Presse" ebenfalls vorliegen. Hierin fänden sich eine Studie für Red-Bull-Mobile, eine Rechnung an das Red Bull Media House, ein Projekt mit Puls 4 sowie mehrere Vorträge. Karmasin soll so Zigtausende Euro verdient haben.

Das Nebenerwerbsverbot galt für Karmasin bereits als Ministerin, das sie ebenfalls ignoriert hat. So stellte sie Beinschab als ihre Nachfolgerin vor - bei gemeinsamen Projekten, unter anderem mit dem Finanz- oder Sportministerium oder der Tageszeitung "Österreich" erhielt Karmasin 20 Prozent der Auftragssumme.

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Politische Akademie verlangte Korrektur

Karmasin soll Beinschab auch damit beauftragt haben, die entsprechenden Summen erst im Juni 2018 zu überweisen, weil sie laut Gesetz bei Gehaltsfortzahlung noch nichts verdienen dürfe. Ende Mai habe Karmasin dann um die Liste der Vortragsverrechnungen gebeten. Auf der Liste fände sich unter anderem ein ein Vortrag an der politischen Akademie der ÖVP im März 2018 – die Rechnung stellte Karmasin erst im Juni aus.

Der Empfänger habe jedoch eine Korrektur verlangt und darauf verweisen, "dass die Politische Akademie rechnungshofgeprüft sei und sie daher sehr genaue Richtlinien einzuhalten haben". Karmasins Anwalt Norbert Wess sagt der "Presse": "Wir kennen den Bericht und werden ihn ausführlich prüfen."

Karmasin hat die Fortzahlung übrigens nach Auffliegen der Affäre zurückbezahlt. Für sie gilt wie für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.