Newole: Systemische Aufklärung von Wiener Anschlag fehlt

Karl Newole vertritt die Opfer des Anschlags von Wien am 2. November 2020. Aktuell laufen noch zivile Verfahren. Newole hatte Opferfonds gefordert, das habe zwei Jahre gedauert, drei Millionen Euro wurden mittlerweile ausbezahlt. Nur systematische Aufarbeitung vermisst er in Österreich bis heute.

Aktuell gedenkt die Bundesregierung den Opfern, nur sieht der Anwalt, dass die Regierung hier zu einem gewissen Grad auch einfach sagt, was von ihr erwartet wird.

Aufklärungsdefizit

Unter der Leitung der Strafrechtlerin Ingeborg Zerbes sei zwar eine Untersuchungskommission eingesetzt worden, aber drei Jahre nach dem Anschlag bleibt, dass es in Österreich an einer systemischen Aufklärung fehlt. Gibt keine Stelle, wo das in der Tiefe analysiert wurde, so Newole.

Einiges sei ins Rollen gekommen, nur, ob sich der Sicherheitsapparat bewahren könnte, das sei erst im Ernstfall feststellbar. 

Von den Strafgerichten könne das nicht aufgearbeitet werden, weil die Fehler der Beamten "höchstens fahrlässig" begangen worden sein könnten. Zivilrechtlich sei eine Abhandlung auch nicht möglich, der Einzelne hat keinen Klärungsanspruch, bei Angelegenheiten, die die Allgemeinheit betreffen.

Es brauche das richtige Personal an der richtigen Stelle und dann könne man weiterreden.