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ÖVP zu Merz' "Desaster"-Sager: Österreich braucht Regierung

Als Antwort auf die heftige Kritik des deutschen CDU-Chefs Friedrich Merz an einer möglichen FPÖ-ÖVP-Koalition betont die Volkspartei, dass "Österreich eine neue Regierung" brauche. Das Land "bleibt verlässlicher und konstruktiver Teil der Europäischen Union", hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage. Merz hatte Blau-Schwarz als "Desaster" bezeichnet. Die CDU gehört wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) an.

Der Chef der oppositionellen deutschen CDU hatte sich bei einem Podiumsgespräch des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos geäußert. Der Christdemokrat sieht die ÖVP-Strategie gegenüber der FPÖ als gescheitert an: "Sie haben versucht, sie gemäßigter zu machen und sie in die demokratische Mitte zurückzubringen, indem sie ihnen Regierungsämter gegeben haben. Aber das Gegenteil ist passiert", sagte Merz laut einer Aufnahme des englischsprachigen Gesprächs auf dem Youtube-Kanal des WEF. Zuerst hatte der "Standard" davon berichtet.

Der CDU-Politiker betonte als "meine Schlussfolgerung" aus diesen Vorgängen im Vorfeld der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar mit Blick auf die AfD: "Wir werden diese Rechtspopulisten nicht in eine Regierung mit hineinnehmen, die von mir angeführt wird. Niemals!" Die CDU führt in den derzeitigen deutschen Umfragen, die rechtspopulistische AfD folgt an zweiter Stelle. Merz' politisches Mittel gegen ein weiteres Erstarken der Rechten sei "ganz einfach": "Die Probleme lösen, die die Menschen sehen."

"Emotionale" Debatten über Blau-Schwarz bei EVP-Treffen

Beim EVP-Treffen in Berlin vor einigen Tagen seien die Koalitionsverhandlungen in Österreich "sehr emotional" debattiert worden, berichtete unterdessen der "Kurier" (Donnerstag). Der EU-Abgeordnete Peter Liese (CDU) habe gar gesagt, die ÖVP "verkaufe ihre Seele", so die Zeitung. Auch EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola sei besorgt. Unter den EVP-Spitzen wird demnach jede Möglichkeit ausgelotet, wie man in Wien zu einer anderen Regierungskonstellation kommen könne. Am größten sei die Nervosität bei den deutschen Schwesterparteien CDU und CSU, die unmittelbar vor Wahlen stehen.

ribbon Zusammenfassung
  • Friedrich Merz, Chef der deutschen CDU, bezeichnete eine mögliche Koalition von FPÖ und ÖVP als 'Desaster' und kritisierte die Strategie der ÖVP gegenüber der FPÖ als gescheitert.
  • Beim Weltwirtschaftsforum in Davos betonte Merz, dass er eine Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen AfD in Deutschland kategorisch ausschließt. Die AfD liegt derzeit in Umfragen an zweiter Stelle.
  • Beim EVP-Treffen in Berlin wurden die Koalitionsverhandlungen in Österreich emotional diskutiert. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und andere Spitzenpolitiker äußerten Besorgnis über die politische Lage.