ÖVP will Erleichterungen beim Hauskauf
"Die eigenen vier Wände sind für uns ein wesentlicher Bestandteil des Lebens", so Brunner bei der Pressekonferenz in der Wiener Parteiakademie. Man wolle den Menschen "Sorgen nehmen" und "Leistungsträger entlasten", betonte der Minister die ÖVP-Positionen. Die Möglichkeit, Geld anzusparen sei eine "Frage der Fairness". Brunner: "Wir schaffen Spielraum, in Wohnraum zu investieren."
Die Grunderwerbssteuer von aktuell 3,5 Prozent soll bis zu einer Grenze von 500.000 Euro fallen. Das würde ein Ersparnis von bis zu 17.500 Euro bringen. Richtlinien zur Kreditvergabe hätte Brunner gerne gelockert. Um das Sparen zu erleichtern fordert die ÖVP zudem "Steuerentlastungen, steuerfreie Überstunden und einen Vollzeitbonus", führte der Minister aus. Vermögenssteuern machen für ihn "keinen Sinn".
Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm stimmte ein mit einem "klaren Nein zu neuen Steuern". Solche wären kontraproduktiv für den Eigentumserwerb. "Junge Menschen sollen die Perspektive haben, sich etwas zu schaffen", sagte Plakolm und räumte ein: "Man braucht die passende Finanzierung." Dafür wünscht sie sich günstige Kredite besonders für junge Familien und die steuerliche Absetzbarkeit von Zinsen.
Das Eigenheim sei für viele Menschen ein Traum, so Plakolm. Und diesen gelte es zu ermöglichen. Mit einem Seitenhieb auf die politische Konkurrenz sagte sie: "Besser eigene vier Wände, als eine Mauer rund um Österreich." Zustimmung kam vom ÖVP-Wirtschaftsbund. Präsident Kurt Egger forderte ebenfalls die Lockerung der Kreditvergaberegeln. "Zeitgleich entlasten wir die Bauwirtschaft und schaffen durch schnellere Genehmigungsverfahren Raum für Innovation und Wohlstand", hieß es in einer Aussendung.
Als "völlig unglaubwürdig" bezeichneten hingegen die NEOS die Ankündigungen. Die schwarz-grüne Regierung habe jungen Menschen "große Steine in den Weg gelegt", so Jugendsprecher Yannick Shetty. "Wir NEOS fordern als einzige unverbrauchte Reformkraft einen Freibetrag von 3.000 Euro pro Jahr", wurde er zitiert. Dieser soll auf ein "persönliches Pensions- und Vorsorgekonto" eingezahlt und auch für den Immobilienkauf verwendet werden können.
Kritik kam auch von der FPÖ. "Die fatale schwarze Wohnpolitik macht Menschen zu Bittstellern und hindert sie in Wirklichkeit am Eigentumserwerb", so FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl in einer Aussendung. Zu leistbarem Wohnen würde auch leistbares Mieten gehören. Für Schrangl ist "der dauerhafte Erhalt eines breiten sozialen Mietwohnungsbestands unbedingt erforderlich".
Zusammenfassung
- Die ÖVP will die Eigentumsquote auf 60 Prozent steigern und plant dazu die Abschaffung der Grunderwerbssteuer beim ersten Hauskauf bis zu einer Grenze von 500.000 Euro, was eine Ersparnis von bis zu 17.500 Euro bedeutet.
- Finanzminister Magnus Brunner betonte die Wichtigkeit von Eigentum für die Sicherheit und kündigte an, die Nebenkosten zu senken und die Kreditbedingungen zu verbessern.
- NEOS und FPÖ kritisieren die Vorschläge der ÖVP. NEOS fordert einen jährlichen Freibetrag von 3.000 Euro, während die FPÖ die Notwendigkeit eines breiten sozialen Mietwohnungsbestands betont.
