Momentum will Förderung für Privatpensionen streichen

Die Autoren argumentieren, dass ältere Menschen viel stärker von Arbeitslosigkeit bedroht seien als jüngere und auch mehr Schwierigkeiten hätten, einen Job zu finden. Dem will man gesetzlich entgegen wirken. Einen finanziellen Anreiz, damit Betriebe ältere Arbeitnehmer auch tatsächlich einstellen, könnte ein Beschäftigungsbeitrag der Unternehmen für über 60-jährige Arbeitnehmer sein. Analog zur Ausgleichstaxe für begünstigt Behinderte würden Ausgleichszahlungen ab einer gewissen Unternehmensgröße fällig.

Eine konkrete Umsetzungsmöglichkeit für ältere Beschäftigte sähe laut dem "Policy Brief" vor, dass in einem Betrieb ab 24 Dienstnehmern (Vollzeitäquivalente) eine Person über 60 Jahre angestellt sein müsste. Sei das nach einem Jahr noch immer nicht der Fall, würde eine Malus-Zahlung fällig, die gestaffelt nach Unternehmensgröße wirksam werde, so der Plan des Momentum-Instituts. Zudem würde die Buße immer weiter steigen, je länger der Betrieb ohne ältere Arbeitnehmer auskommen will.

Zudem brauche es Maßnahmen, die bereits früher im Erwerbsleben ansetzen und allen, insbesondere Frauen, den Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Dazu zählen der Ausbau einer flächendeckenden, kostenlosen Kinderbetreuung, eine verpflichtende Väterkarenz, sowie gezielte Maßnahmen, die Frauen beim Wiedereinstieg ins Berufsleben unterstützen. Zusätzlich könnte eine Erhöhung der Teilversicherungszeiten für Kindererziehung - etwa auf das mittlere Bruttomonatsentgelt von ganzjährig Vollzeitbeschäftigten - eine durchschnittliche Frauen-Bruttopension um acht Prozent erhöhen.

Eine weitere Forderung von Momentum betrifft eine Teilpension über das Pensionsantrittsalter hinaus. Dieses Modell ermögliche es Arbeitnehmern ab einem bestimmten Alter, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und den damit verbundenen Einkommensverlust durch frühzeitige Pensionszahlungen auszugleichen.

Schließlich will man die öffentliche Förderung von Privatpensionen streichen. Diese bezögen ohne nur gut situierte Pensionen, die genug Einkommen hätten, um privat auch noch ansparen zu können. Gering- und Durchschnittsverdiener seien hingegen ausschließlich auf ihre staatlichen Pensionen angewiesen. Jeder Euro sei daher im staatlichen Pensionssystem besser aufgehoben als bei privaten Versicherungen.