Protest gegen ÖVP-FPÖ: Zugeklebter Mund und totes Ferkel

Die Koalitionsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP kriseln schon seit Tagen, spätestens seit Dienstag wird die Stimmung zwischen den beiden Parteien immer frostiger. Am Mittwoch richtete man sich inhaltliche Differenzen primär nur mehr per Aussendungen aus.

Ihren Unmut über Blau-Türkis äußerten am Mittwoch auch Aktivist:innen der Grünen & Alternativen Student_innen (GRAS). Sie protestierten mit zugeklebten Mund vor der Universität Wien gegen die angeblich geplanten Maßnahmen der Koalitionsverhandler.

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Die geleakten Maßnahmen wie die Entmachtung der Studierenden im Senat, die Beendigung der ÖH-Pflichtmitgliedschaft und die Erhöhung der Studiengebühren auf 1.000 Euro seien besorgniserregend und zeichneten ein "beunruhigendes Gesamtbild für die Bildung in Österreich", hieß es in einer Aussendung.

Totes Ferkel vor FPÖ-Zentrale

In Niederösterreich griff man für den Tierschutz zu härteren Aktionen. Vor der Zentrale der FPÖ Niederösterreich legten Unbekannte ein totes Ferkel ab, berichtete der Verein gegen Tierfabriken (VGT) in einer Aussendung.

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Auf beigefügten Plakaten waren die Schriftzüge "Ich bin auf Vollspaltenboden gestorben" und "Das ist das Schicksal von Schweinen unter der FPÖ" zu lesen. Mit der Aktion wurde den Angaben zufolge auf eine drohende Reduktion von Tierschutzstandards bei einer FPÖ-Regierungsbeteiligung hingewiesen.

Aktion "Saubere Hände"

Um die notwendige Korruptionsbekämpfung unter Blau-Türkis sorgt sich die Organisation "Saubere Hände - Stoppt Korruption". Das geleakte Protokoll der Koalitionsverhandler zeige keine wirksamen Maßnahmen gegen Korruption.

Angesichts des neuen Rekordtiefs im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International sei das ein katastrophales Zeichen, findet Ursula Bittner, Sprecherin "Saubere Hände".