Deutschland schlägt OSZE-Klima-Fonds vor

Deutschland hat einen eigenen OSZE-Klima-Fonds vorgeschlagen. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sagte am Freitag auf der hochrangigen Konferenz zum Klimawandel und dessen mögliche Auswirkungen auf die Sicherheit im OSZE-Raum in der Wiener Hofburg, Deutschland sei bereit, zwei Millionen Euro dafür zur Verfügung zu stellen. Russland und Belarus blieben der Konferenz wegen der Thematisierung des Ukraine-Krieges in der Tagesordnung fern.

Schallenberg will sich nicht festlegen

Mehrere Länder kündigten an sich an einem künftigen OSZE-Klima-Fonds beteiligen zu wollen. OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid begrüßte den Vorschlag Deutschlands. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) wollte sich vorerst nicht festlegen, ob sich auch Österreich an einem OSZE-Klima-Fonds beteiligen werde. "Wir schauen uns das an", hieß es diesbezüglich aus dem Außenministerium.

Der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilets thematisierte auf der Konferenz mehr als 2.500 registrierte Fälle von Umweltverbrechen ("Ökozid"), die durch die Kriegshandlungen in Russland geschehen seien. Die durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Umweltschäden bezifferte Strilets mit 52 Milliarden Euro. Russland müsse auch dafür zur Verantwortung gezogen werden. Das Thema wurde unter anderem auch von Litauen aufs Tapet gebracht.

USA: "Rascher handeln" 

Der US-Sondergesandte für das Klima, der frühere Außenminister John Kerry, drückte aufs Tempo und sagte, die Staatengemeinschaft müsse "viel rascher handeln", als das zuletzt auf dem Klimagipfel in Sharm-el-Sheikh vereinbart worden sei. Die Dringlichkeit des Themas sei angesichts von Millionen von Toten offensichtlich. Daher sei auch keine Konferenz zum Thema Klimawandel nur "eine von vielen".

Die OSZE priorisiert im Zusammenhang mit regionaler Sicherheit unter anderem Klimaschutz-Projekte im Mittelmeerraum, auf dem Westbalkan und in Zentralasien. In Südosteuropa geht es laut OSZE um Maßnahmen gegen illegale Abholzung, in Zentralasien gehe um das gemeinsames Wassermanagement, hieß es. Baerbock hatte vor der Konferenz angedeutet, Deutschland könnte speziell für regionale Kooperationsprojekte in diesem Zusammenhang weitere drei Millionen Euro bereit stellen. Im Bezug auf die Mittelmeerländer ging es um die Bedrohung durch den steigenden Meeresspiegel. Regionale Klima-Projekte im Ostseeraum wurden ebenso diskutiert wie die transnationalen und transkontinentalen Auswirkungen riesiger Waldbrände.

In einer vom Vortag datierten Erklärung aus Moskau hieß es unter anderem, die Aufnahme von"politisierten und provokativen" Themen in die Tagesordnung der Konferenz widerspreche dem Geist des Beschlusses beim OSZE-Treffen 2021 in Stockholm. Russland nannte die Konferenz vom Freitag ein "dubioses Treffen", an dem Russland nicht teilnehme. Auch Belarus entsandte keinen politischen Vertreter zu der Klima- und Sicherheitskonferenz in Wien.