ÖVP-Landeschefs kommen nach Wien und stehen "geschlossen hinter" Kurz

Die Republik bebt. Seit die neuen Ermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekanntgeworden sind, rumort es in allen Parteien. Auch in der ÖVP. PULS 24 fragte bereits am Mittwoch alle schwarzen Landeshauptleute an. Geeint kam die Antwort, dass es keine Antwort geben wird.

Ein paar Stunden später, Donnerstagmittag, äußerten sie sich nun. Wieder geeint mittels einer schriftlichen Presseaussendung. Demnach stehen sie "geschlossen hinter Sebastian Kurz und er hat weiterhin unsere volle Unterstützung". Sie "sind davon überzeugt, dass alle damit befassten Personen zur raschen Aufklärung beitragen werden". Ebenfalls gehen sie davon aus, "dass sich die strafrechtlich relevanten Vorwürfe als falsch herausstellen werden und auch aufklären lassen".

Unterzeichnet wurde die Erklärung von

• Landeshauptmann Günther Platter (Tirol)
• Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich)
• Landeshauptmann Markus Wallner (Vorarlberg)
• Landeshauptmann Wilfried Haslauer (Salzburg)
• Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (Steiermark)
• Landeshauptmann Thomas Stelzer (Oberösterreich)
• Bundesminister Gernot Blümel (Wien)
• Landesrat Martin Gruber (Kärnten)
• MEP Christian Sagartz (Burgenland)

Krisensitzung in Wien

Am Donnerstagabend werden die Landeschefs schließlich in Wien zu einer Sitzung zusammenkommen, es wird krisengesessen. Es soll eine Besprechung mit der Führungsspitze um Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geben. Ob auch Vertreter der Bünde zugezogen werden, war unklar.

Zumindest offiziell hatte man sich untertags in akkordierten Aussendungen hinter dem Kanzler versammelt. Aber es gab auch einigermaßen kritische bis distanzierte Stellungnahmen von Landeshauptleuten. Vor allem an der Basis seitens der Bürgermeister dürfte es mancherorts rumoren.

Wallner: Vorwürfe "schwerwiegend"

Zuvor hatte allerdings Vorarlbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner die Vorwürfe gegen Kurz als "schwerwiegend" befunden. Er stand zwar zu Kurz, erklärte aber auch: "Wenn's passiert ist, braucht 's Konsequenzen." Auf die Frage, welche, meinte er: "Schauen wir." Die Vorwürfe seien "schwerwiegend", er sprach sich aber auch gegen eine Vorverurteilung Kurz' aus. Die Fakten müssten nun auf den Tisch, volle Aufklärung geleistet werden. Man müsse die Ergebnisse der Justizermittlungen abwarten, erst dann sei eine weitere Beurteilung möglich.

"Ich habe keine Veranlassung, ihm zu misstrauen", so Wallner auf einen möglichen Rücktritt Kurz' angesprochen. Er greife die Justiz nicht an, "das ist nicht mein Stil", auch wenn die Sache"unangenehm" und "ärgerlich" sei, erklärte er. "Wir in den Ländern haben damit nichts zu tun", betonte er zudem. Man dürfe den Ermittlungsergebnissen nicht vorgreifen, auch eine Anklage sei noch keine Verurteilung, erinnerte Wallner.

Mikl-Leitner spricht von "schwieriger Situation"

Der steirische Landesparteiobmann und LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) stand bereits in Kontakt mit Kurz, wie er im APA-Gespräch berichtete: "Die Volkspartei ist seit Monaten mit Vorwürfen konfrontiert, die eine neue Dimension erreichen. Ich habe aber mit dem Bundeskanzler gesprochen, der mir versicherte, in die behaupteten Vorgänge nicht involviert zu sein und er genießt mein Vertrauen. Auch für einen Bundeskanzler, und sei er von der ÖVP, muss die Unschuldsvermutung gelten."

Es handle sich um eine "schwierige Situation", sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Rande eines Termins auf dem Flughafen Wien in Schwechat zur APA. Jetzt sei es "wichtig, dass es zu einer raschen Aufklärung kommt".

ÖVP Senioren

Ebenfalls unterstützt wird Kurz von ÖVP-Teilorganisationen. Ingrid Korosec, Präsidentin der ÖVP Senioren, stellvertretend für die ÖVP-Teilorganisationen, ließ ebenfalls via Aussendung wissen, dass Kurz "das Vertrauen der Bevölkerung" genieße. 

Misstrauensantrag

Gänzlich anders sehen das alle anderen Parteien in Österreich. Die Opposition fordert geschlossen den Rücktritt von Kanzler Kurz, die Grünen laden alle Parteien zu Gesprächen ein - auch Präsident Alexander Van der Bellen wird mit allen Parteivorsitzenden reden.

Tiroler Opposition nimmt Platter ins Visier

Die Tiroler Oppositionsparteien haben nun auch teilweise Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ins Visier genommen. FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger zeigte sich "erschüttert", dass Platter dem "Skandalbundeskanzler" die Mauer mache, auch NEOS und Liste Fritz sahen Platter in der Pflicht.

"Gibt es noch 'alte' Schwarze, die mit dem Kurs der Wiener Buberlpartie nicht einverstanden sind", fragte indes Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider in einer Aussendung. "ÖVP-Landeshauptmann Platter hat uns in Tirol immer erklärt, dass er Freund und Mentor von Sebastian Kurz ist. Daraus ergibt sich die alles entscheidende Frage, wie tief die Tiroler ÖVP im mutmaßlichen Korruptionssumpf der Bundes-ÖVP mit drin steckt", meinte Haselwanter-Schneider.

SPÖ-Landesparteivorsitzender Georg Dornauer nahm hingegen vor allem die türkise ÖVP im Bund ins Visier. Die "offenkundige Niedertracht, mit der sich die türkise Buberlpartie an die Macht geputscht hat", sei erschütternd. Für ihn stelle sich die Frage, ob Menschen mit "solchen charakterlichen Defiziten" Politik für die Menschen in Österreich machen sollten, so Dornauer zum ORF Tirol.