Kurz-Ermittlungen: ÖVP-Landeshauptleute hüllen sich in Schweigen

Im Zuge von Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und Untreue unter anderem gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kam es Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen. Davon betroffen war auch die ÖVP-Parteizentrale in Wien.

Es geht darum, dass das Umfeld von Kanzler Kurz über Scheinrechnungen im Finanzministerium gewogene Meinungsumfragen in Auftrag gegeben haben soll und diese im Gegenzug für Inserate in der Tageszeitung "Österreich" veröffentlicht wurden. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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Die ÖVP-Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg), Günther Platter (Tirol), Wilfried Haslauer (Salzburg), Thomas Stelzer (Oberösterreich), Hermann Schützenhöfer (Steiermark) und Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) hüllen sich unterdessen in Schweigen.

Gegenüber PULS 24 wollte sich keiner der oben genannten Landeshauptleute zu den Ermittlungen gegen Parteiobmann Kurz oder den Hausdurchsuchungen äußern.

Politikberater Hofer: Landesparteien wägen wohl ab, ob Kurz zur Belastung wird

Politikberater Thomas Hofer sagt zu PULS 24 Anchor Thomas Mohr im Newsroom LIVE, aktuell würden zwischen den Landeshauptleuten und anderen ÖVP-Granden "die Leitungen heißlaufen". Natürlich sei das eine Frage der Abwägung. In den Landesparteien werde man sich die Frage stellen, "wie das weitergeht, ob noch was kommt".

Wenn man in der ÖVP zur Einschätzung komme, dass Kurz und sein Umfeld eher eine Belastung für die Partei sei, "dann wird man sich wohl auch in Richtung Alternativen unterhalten", so Hofer. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch rein fiktiv.

Van der Bellen kritisiert Attacken auf Justiz

Zu Wort meldete sich dafür am Mittwoch ÖVP-Klubchef August Wöginger. Er sprach von "konstruierten Vorwürfen" und falschen Behauptungen und attackierte abermals (wie zuvor bereits der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger) die Staatsanwaltschaft.

Dies kritisierte am Abend Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Rahmen einer Rede. Er konstatierte bei der ÖVP einen "mangelnden Respekt vor den Institutionen" des Rechtsstaates. Die Angriffe hätten aufzuhören, die Justiz müsse unabhängig von politischen Interventionsversuchen und Zwischenrufen ermitteln.

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