Krainer zur Beinschab-Umfrage: "Die ÖVP ist eine diebische Elster"

155.940 Euro zahlte das Finanzministerium für Umfragen der Meinungsforscherin Sabine Beinschab. Nachdem diese am Mittwoch veröffentlicht wurden, wissen wir auch, dass darin auch skurrile Sachen abgefragt wurden - etwa welcher Politiker mit welchem Tier in Verbindung gebracht wird. 

"Aber ganz ehrlich - wir brauchen diese Umfragen nicht. Ganz Österreich weiß, [...] die ÖVP wäre eine diebische Elster, die unser Steuergeld stiehlt", sagt dazu Kai Jan Krainer (SPÖ). "Mich ärgert das wahnsinnig", denn die Umfragen hätten "nichts mit dem Finanzministerium zu tun". In den Studien hätte die ÖVP ja auch ihre "parteipolitischen Argumentationen abtesten lassen". Krainer fordert daher, dass die ÖVP die Studien bezahlen sollte - dafür sollte sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) einsetzen.

Mit Nehammer beginnt auch der kommende U-Ausschuss zur ÖVP-Korruption. Krainer erwartet von ihm, dass er sage, dass "das, was wir gesehen haben" nicht in Ordnung sei, und "dass er aufräumt". Wann der ehemalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geladen werde, könne man noch nicht sagen - eher erst nach Ostern. Ob der ehemalige ÖBAG-Chef und Ex-Generalsekretär im Finanzministerium Thomas Schmid kommt, sei ungewiss. Es gehe aber auch nicht um einzelne Personen sondern "um die Struktur, das System dahinter", sagt der SPÖ-Politiker. "Es geht nicht um den einen Schmid, es gibt ja 30, 40". 

ÖVP will Ausschuss "zumüllen"

Jedenfalls komme mit dem neuen Untersuchungsausschuss "ganz, ganz viel auf uns zu", gibt Krainer einen Ausblick. Schon jetzt würden erste Akten und Unterlagen eintrudeln. Diese würden schon einiges versprechen. Teilweise seien es aber zu viele Akten - die ÖVP versuche laut Krainer dieses Mal nämlich eine andere Taktik - sie wolle den U-Ausschuss zumüllen und liefere auch Daten über unrelevante Postenbestzungen in ausgedruckter Form.

Peter Pilz soll Chats liefern

Es werde im neuen U-Ausschuss auch um die neuen "BMI-Chats" gehen. Peter Pilz werde dazu ein "Sobotka-Dossier" vorlegen und die relevanten Chats an den U-Ausschuss liefern. Woher die Chats, die unter anderem Postenvergaben in der Polizei nach ÖVP-Parteibuch belegen sollen, kommen, wisse Krainer nicht genau.

Angeblich würden sie aber vom Handy von Michael Kloibmüller kommen - "ein anderer Schmid", wie Krainer ihn nennt. Kloibmüller ist ehemaliger Kabinettschef im Innenministerium, dem bei einem Bootsausflug das Handy ins Wasser gefallen sein soll. Derjenige, der die Daten retten sollte, habe diese dann abgesaugt, so Krainer. Im U-Ausschuss dürften sie dennoch verwendet werden, ist sich der Fraktionsvorsitzende sicher. Man wolle jedenfalls aufzeigen, wie die ÖVP "für die Familie und nicht für die Republik" gearbeitet und einen "Staat im Staat" gegründet habe.