ÖVP droht weitere Strafe wegen Mondsee für 2018

Der ÖVP droht eine weitere Strafe wegen des "Austria Camps" der Jungen Volkspartei am Mondsee. Nachdem die Partei bereits für das Jahr 2017 (nicht rechtskräftig) zu 70.000 Euro Geldbuße verdonnert wurde, hat der Rechnungshof den Fall nun auch für das Jahr 2018 an den Parteiensenat im Kanzleramt gemeldet. Bei den Grünen gab es für 2018 keine Auffälligkeiten.

Der Rechnungshof hat am Freitag die Rechenschaftsberichte von ÖVP und Grünen für das Jahr 2018 veröffentlicht. Bei der ÖVP haben die Prüfer dem Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt wieder mutmaßliche Verstöße gemeldet. Dabei geht es um Inserate des Salzburger Landtagsklubs in Höhe von 5.300 Euro, die der Rechnungshof als unzulässige Parteiwerbung wertet. Außerdem haben die Prüfer neuerlich die Causa Mondsee angezeigt.

An dem oberösterreichischen See verpachtet das Land seit den 1960er-Jahren ein Grundstück an die JVP, die dort ihr "Austria Camp" betreibt. Einen marktüblichen Preis bezahlt die Parteijugend aber erst seit 2019. Der Parteiensenat im Kanzleramt wertete das im Jänner als unzulässige Parteispende des Landes und verurteilte die ÖVP zu 70.000 Euro Geldbuße für 2017. Die ÖVP hat dagegen berufen. Nun hat der Rechnungshof die Causa auch für 2018 angezeigt. Ein ähnliches Verfahren läuft auch gegen die SPÖ. Sie soll wegen des "Europacamps" der Parteijugend am Attersee 64.000 Euro zahlen, hat ebenfalls berufen und wurde für 2018 erneut angezeigt.

Inhaltliche Überraschungen enthält der Rechenschaftsbericht der ÖVP nicht. Ihre Spendenliste für 2018 (und 2019) hat die Volkspartei bereits im Wahlkampf unter massivem Druck der anderen Parteien offengelegt. Demnach hat die Partei über das gesamte Jahr 2,6 Mio. Euro an Spenden eingenommen. Dazu kommt nun noch eine gute halbe Million Euro (540.303,17) aus Sponsoring und Inseraten.

Größte Einzelspenderin war die Milliardärin Heidi Goess-Horten, die zuletzt wegen ihrer Weigerung, im Ibiza-Untersuchungsausschuss auszusagen, wieder in die Schlagzeilen geraten war. Sie hat der ÖVP 588.000 Euro überwiesen. Dahinter folgt die IGO Industries des Tiroler Unternehmers Klaus Ortner, der im Oktober im Ausschuss aussagen soll (430.000 Euro) und zwei Firmen der Vorarlberger Fruchtsaft-Unternehmerfamilie Rauch mit insgesamt 185.000 Euro. Mit Sponsorings bzw. Inseraten unterstützt haben die ÖVP unter anderem die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (65.000 Euro), die Industriellenvereinigung (20.000 Euro) und die Energie AG Oberösterreich (15.500 Euro), die im Mehrheitsbesitz des Landes steht.

Die Bundes-ÖVP beziffert ihre Einnahmen für 2018 mit 17,6 Mio. Euro - davon allein 5 Mio. Euro durch einen Kredit, den die Partei nach dem teuren Nationalratswahlkampf 2017 aufgenommen hat. Ausgegeben hat die Partei 13,3 Mio. Euro - davon 4,3 Mio. Euro für Personal und 3,3 Mio. Euro für Kreditkosten und Tilgungen.

Bei den Grünen - die erst 2019 wieder in den Nationalrat eingezogen sind - stehen 2018 nur knapp 190.000 Euro Spenden in der Bilanz (darunter nur drei meldepflichtige über 3.500 Euro). Die Bundespartei hatte nur 2,5 Mio. Euro zur Verfügung, davon 1,8 Mio. Euro aus Verrechnungen an die Landesparteien. Eine knappe Million wurde in Kreditrückzahlungen gesteckt. Auffälligkeiten fand der Rechnungshof bei den Grünen nicht.