Coronahilfen: Österreich wird "großen Beitrag" leisten

Österreich wird nach Angaben von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) "als Nettozahler einen großen Beitrag für den Wiederaufbau und für ein stärkeres Europa leisten". "Wir tun das aus Solidarität und weil Österreich als kleine, offene Volkswirtschaft im Herzen Europas funktionierende Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern braucht", teilte Blümel am Freitag mit.

Die Finanzminister der Eurogruppe diskutieren am Freitagnachmittag in einer Videokonferenz über den künftigen Wiederaufbau Europas nach der Coronakrise. Als "Nettozahler" werden EU-Länder bezeichnet, die mehr in das gemeinsame EU-Budget einzahlen, als sie an finanziellen Rückflüssen erhalten. Nicht berücksichtigt werden dabei die Vorteile der EU-Mitgliedschaft, wie die Teilnahme am gemeinsamen Binnenmarkt. Das EU-Budget wird für jeweils sieben Jahre erstellt und die Beiträge der einzelnen Länder auf Basis der Wirtschaftsleistung der EU-Staaten berechnet. Derzeit wird über den nächsten EU-Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt, Österreich sieht eine Erhöhung der bisherigen Ausgabenobergrenze kritisch.

"Dieser Wiederaufbau muss die Wettbewerbsfähigkeit Europas langfristig stärken", erklärte Blümel im Vorfeld des virtuellen Austausches, an dem er wegen einer Sitzung des Budgetausschusses im Nationalrat nicht teilnehmen konnte. "Es braucht Investitionen in die Zukunft, statt Kostenabdeckung für die Vergangenheit." Auch der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeldern ist ihm wichtig. "Alle Länder agieren mit Steuergeld der Bürgerinnen und Bürger und diese Verantwortung müssen wir auf nationaler und europäischer Ebene wahrnehmen", der Finanzminister.

Nach der Krise brauche es "wieder ein europäisches Bekenntnis zu mehr Budgetdisziplin". Gemeinschaftsschulden unter dem Deckmantel der Krise werden wir nicht akzeptieren", erklärte der Finanzminister. "Wir lehnen eine EU-Schuldenaufnahme zur Finanzierung von Zuschüssen ab", heißt es auch im Forderungskatalog des Ministeriums.

Österreich will bei der Gestaltung des Wiederaufbauplans für eine Steigerung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, der Verringerung der Abhängigkeit von Drittländern und den "Green Deal" genannten Übergang der EU zur Klimaneutralität eintreten. "Zusätzliche Mittel für Atomkraft, militärische Aktivitäten oder den europäischen Verwaltungsapparat sollten beim Wiederaufbau Europas nicht im Vordergrund stehen", so das Finanzministerium. Erwartet werden hingegen Konsequenzen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit.

Die EU-Länder haben sich bereits auf ein dreigliedriges Corona-Hilfspaket in Höhe von 540 Milliarden Euro geeinigt. Ende Mai wird die EU-Kommission einen Vorschlag für die Gestaltung eines Aufbaufonds in Höhe von bis zu zwei Billionen Euro vorlegen. Die zusätzlichen Mittel will die EU-Behörde durch Anleihen auf den Kapitalmärkten beschafft. Garantieren soll dafür das EU-Budget, hinter dem die Finanzkraft der Mitgliedstaaten steht. Die Verteilung der Mittel soll nach Auffassung von Kommission und EU-Parlament über die EU-Budgetprogramme geschehen.