ÖVP-Chats: Justiz wehrt sich gegen "parteipolitische Interventionen"

"Grundsätzlich darf es gerade in den demokratiepolitisch sensiblen Bereichen der Staatsanwaltschaften und der Gerichtsbarkeit keine parteipolitischen Interventionen geben", hieß es am Donnerstag in einer Stellungnahme auf Anfrage der APA. Man habe auch schon Maßnahmen gesetzt.

Transparenzbestimmung

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) habe unmittelbar nach ihrem Amtsantritt dafür gesorgt, "dass Postenbesetzungen transparenter und objektiv nachvollziehbarer werden", wurde betont. Diese Transparenzbestimmung sehe vor, dass der oder die Justizministerin für jede Umreihung gegenüber der Personalkommission Rechenschaft ablegen und diese gegenüber der Kommission auch schriftlich begründen müsse.

Am Donnerstag gab auch die Richtervereinigung ebenso wie die Staatsanwälte-Vereinigung eine Stellungnahme ab. "Derartige Interventionen sind nicht nur für das Ansehen der Justiz und das Vertrauen in ihre unabhängige Rechtsprechung überaus schädlich, sie konterkarieren auch das ethische Selbstverständnis, dem sich die österreichischen Richter*innen in der Welser Erklärung unterworfen haben", heißt es da.

Als Standesvertretung verwehre sich die Richtervereinigung "mit Nachdruck gegen jede Form von Einflussnahme oder unsachliche Besetzungsvorgänge". Der Ethikrat der Richtervereinigung werde sich mit der aktuellen Diskussion befassen. "Transparenz und die Ausschaltung unsachlicher Einflussnahmen in Besetzungsverfahren sichern maßgeblich die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit, deren Akzeptanz in der Bevölkerung", so die Richtervereinigung, "und damit auch den Wirtschaftsstandort Österreich", heißt es weiter.

Die Staatsanwälte-Vereinigung schloss sich dieser Stellungnahme an. Den Anspruch an höchste Objektivität stelle man auch an die Besetzung sämtlicher Planstellen in der Justiz, "erst recht der wichtigsten Führungspositionen", heißt es in der Stellungnahme. Mehr Transparenz und eine Angleichung an richterliche Besetzungsvorgänge sei eine eine langjährige Forderung der Staatsanwältevereinigung.

Hinweis auf Postenschacher

Das vom ehemaligen Abgeordneten Peter Pilz betriebene Online-Portal "ZackZack" hatte am Mittwoch Chatnachrichten veröffentlicht, die einen politischen Deal hinter der Besetzung der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien im Jahr 2014 nahelegen. Der damalige Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hatte sich nicht für eine der von der Personalkommission beiden bestgereihten Kandidatinnen - Maria-Luise Nittel (der Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien) und Ilse Vrabl-Sanda (der Leiterin der WKStA) - entschieden.

"ZackZack" vermutet, weil die Favoritin politisch nicht genehm und damit nicht wünschenswert an der Spitze der OStA Wien war. Denn die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist weisungsgebunden an die übergeordnete Oberstaatsanwaltschaft Wien. Stattdessen wurde die damalige Richterin am Obersten Gerichtshof (OGH) Eva Marek neue Leiterin.

Brandstetter weist die Vorwürfe zurück. Die Veröffentlichung der Chats ist umstritten - sie stammen vom Handy des langjährigen Innenministeriums-Kabinettschef Michael Kloibmüller, der darauf hinweist, dass es sich um gestohlene Daten handle.