Österreichischer Diplomat wird aus Russland ausgewiesen
Der österreichische Botschafter in Moskau, Werner Almhofer, sei am Donnerstag in das russische Außenministerium bestellt worden. Ihm sei "entschiedener Protest" für eine "unbegründete Erklärung" Österreichs von zwei Mitarbeitern der russischen Botschaft zu personae non gratae (unerwünschte Personen) übermittelt worden, informierte das Ministerium in Moskau. "Diese unfreundliche Geste erschwert die auf Initiative der österreichischen Seite in der Krise befindlichen bilateralen Beziehungen zusätzlich und schädigt die Autorität von Österreich, das sich als neutraler Staat und als Ort für internationale Diplomatie positioniert hat", hieß es.
Weiters kündigte das Ministerium an, dass sich seine Gegenmaßnahmen auf die kürzliche Causa nicht auf die Ausweisung des Diplomaten beschränken würden. Was damit gemeint sein könnte, war zunächst unklar. Möglich wären administrative Schikanen gegen die Botschaft in Moskau.
Die Ausweisung eines österreichischen Botschaftsangehörigen aus Russland komme nicht überraschend, erklärte am Donnerstagnachmittag eine Sprecherin des Außenministeriums in Wien. "Wir bedauern diese ungerechtfertigte Entscheidung Russlands, die jeglicher sachlichen Grundlage entbehrt. Der betroffene Mitarbeiter übt seine Funktionen ausschließlich im Rahmen der Wiener Konvention über Diplomatische Beziehungen aus", kommentierte sie.
Die Funktionsfähigkeit von Österreichs Botschaft in Moskau bleibe jedoch insbesondere im Interesse der österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Russland und zur Aufrechterhaltung der Gesprächskanäle gewährleistet, betonte die Sprecherin des Ministeriums in Wien.
Laut österreichischen Angaben sind derzeit inklusive des betroffenen Diplomaten insgesamt 15 Personen mit Diplomatenstatus in Moskau tätig. Die Präsenz Russlands in Österreich ist deutlich größer: Am späten Donnerstagnachmittag führte die Homepage des österreichischen Außenministeriums 148 russische Diplomatinnen und Diplomaten an: 56 Russinnen und Russen waren an der bilateralen Botschaft akkreditiert, 95 Personen vertraten Russland bei internationalen Organisationen in Wien, drei Diplomaten werden als Mitarbeiter des russischen Generalkonsulats in Salzburg genannt. Zwei Diplomaten, darunter auch Botschafter Dmitri Ljubinski, sind sowohl für die bilaterale Botschaft als auch für die Vertretung bei internationalen Organisationen akkreditiert. Die Namen von zwei russischen Botschaftsmitarbeitern, die das russische Exilmedium "The Insider" Mitte März als die von Österreich mutmaßlich ausgewiesene Geheimdienstoffiziere identifiziert haben wollte, fanden sich indes weiterhin in dieser Diplomatenliste des österreichischen Außenministeriums.
Zusammenfassung
- Russland erklärt einen Mitarbeiter der österreichischen Botschaft zur 'unerwünschten Person' und setzt eine Ausreisefrist bis zum 18. April.
- Der österreichische Botschafter Werner Almhofer wurde ins russische Außenministerium zitiert, wo ihm 'entschiedener Protest' gegen die Ausweisung von zwei russischen Diplomaten durch Österreich übermittelt wurde.
- Russland kündigt an, dass die Gegenmaßnahmen sich nicht nur auf die Ausweisung beschränken werden, wobei unklar bleibt, welche weiteren Schritte folgen könnten.
