Österreich und weitere EU-Staaten wollen RFE/RL retten

Das Dokument geht auf eine Initiative Tschechiens zurück, wo der US-Auslandssender seinen Sitz hat. Neben dem tschechischen Europaminister Martin Dvořák und Plakolm setzten auch die zuständigen Minister von Deutschland, Belgien, Schweden und der baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihre Unterschrift unter das Papier, das der APA vorliegt.

"Mir war es wichtig, gemeinsam mit meinem tschechischen Kollegen Martin Dvořák, auch ein Zeichen für Medienpluralismus und Meinungsfreiheit zu setzen", teilte Plakolm auf APA-Anfrage mit. Sie kritisierte die US-Entscheidung als "schweren Schlag" gerade auch für jene Länder, in denen der Sender historisch eine wichtige Rolle gespielt habe. "Radio Free Europe ist seit 1950 ein Garant für unabhängigen Qualitätsjournalismus und erreicht mehr als 47 Millionen Hörerinnen und Hörer in 23 Ländern, auch in der EU-Nachbarschaft", so Plakolm, der die Stärkung der Beziehungen Österreichs zu seinen Nachbarländern ein besonderes Anliegen ist.

Polnischer Ratsvorsitz stellt sich hinter Initiative

Auch Polen, das derzeit den EU-Ratsvorsitz hat, kündigte eine Unterschrift an. Europaminister Adam Szłapka sprach nach Angaben der polnischen Nachrichtenagentur PAP von einer "guten und notwendigen Initiative". Daher habe er das Thema RFE auch auf die Tagesordnung der Beratungen der Europaminister am Dienstag gesetzt. Für konkrete weitere Schritte brauche es aber die EU-Kommission, fügte er hinzu. Kommissionssprecherin Paula Pinho hatte sich am Montag zurückhaltend geäußert. "Wir können nicht immer für die USA einspringen und für alles, was die USA aufhören zu tun", sagte sie.

"EU ist vereint beim Schutz der Pressefreiheit"

"Wir rufen die zuständigen europäischen Institutionen und Mitgliedsstaaten auf, ihre Kräfte für eine nachhaltige Finanzierung von RFE/RL und anderen unabhängigen Medien zu vereinen, damit Medienfreiheit und Demokratie in Europa und darüber hinaus gesichert werden", fordern die acht EU-Staaten in ihrer gemeinsamen Erklärung. "Die Europäische Union ist vereint beim Schutz der Pressefreiheit und der Unterstützung von Journalisten, die dem öffentlichen Interesse dienen."

RFE/RL habe nicht nur während des Kalten Krieges eine "zentrale Rolle" für viele der heutigen EU-Staaten gespielt, sondern es liefere glaubwürdige und unabhängige Nachrichten an dutzende Millionen von Menschen in Regionen, in denen es keine oder nur beschränkte Pressefreiheit gebe. Damit stärke es auch die gemeinsame europäische Antwort auf Desinformation und autoritäre Propaganda. "RFE/RL trägt dazu bei, die europäische Sicherheit zu sichern, und seine Liquidation wäre ein Geschenk an die Gegner Europas", argumentieren Plakolm und ihre EU-Kollegen.

Sender mit Sitz in Prag

Der Sender hatte am Sonntag mitgeteilt, dass er von der US-Behörde für globale Medien (USAGM) von der Kündigung der Finanzhilfevereinbarung informiert worden sei. Sollte dies nicht zurückgenommen werden, wäre es "ein riesiges Geschenk an die Feinde Amerikas", kritisierte RFE/RL-Präsident Stephen Capus. "Die iranischen Ajatollahs, die kommunistische Führung Chinas und die Autokraten in Moskau und Minsk würden das Ende von RFE/RL nach 75 Jahren begeistert feiern", sagte der frühere Fernsehjournalist.

RFE/RL produziert auf Russisch das Radioprogramm Radio Swoboda (Radio Freiheit) und den TV-Nachrichtenkanal Current Time. Der Sender wurde 1949 auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges gegründet und sendete jahrzehntelang aus München. Auf Einladung des damaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel zog RFE/RL 1995 nach Prag um. Der Sender strahlt auch Programme in zahlreichen anderen Sprachen aus, unter anderem auf Ukrainisch, Weißrussisch, Ungarisch und Persisch. Nach eigenen Angaben erreicht RFE/RL jede Woche fast 50 Millionen Menschen in 23 Ländern. In Russland wurde RFE/RL im Februar 2024 zur "unerwünschten Organisation" erklärt.