Corona-Maßnahmen: Das Kommunikations-Hü-Hott der Regierung

Der Lockdown für gegen das Coronavirus ungeimpfte Personen endet am kommenden Montag, die 2G-Regeln bleiben hingegen. Das gaben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) am Mittwoch vor dem Ministerrat bekannt. Einen Tag zuvor lehnte Mückstein allerdings noch etwaige Lockerungen ab. 

Beim Besuch eines Primärversorgungszentrums in Wien betonte der Gesundheitsminister, dass die Maßnahmen nur so lange aufrecht bleiben sollen, "so lange es epidemiologisch notwendig ist". Und das werde laufend kontrolliert. Gleichzeitig verwies der Minister aber darauf, dass man noch mitten in der Omikron-Welle sei und die Infektionszahlen sehr hoch seien.

Reich sah "keinen Änderungsbedarf"

Auch GECKO-Leiterin Katharina Reich betonte in einem "Presse" Interview (Mittwochsausgabe): "Stand jetzt sehe ich keinen Änderungsbedarf – weder in die eine noch in die andere Richtung", aber auch weiter zur Frage ob der "Lockdown für Ungeimpfte" noch zu rechtfertigen sei: "Das ist eine Frage, die letztlich die Politik zu entscheiden hat. Und diese wird in Kürze gefällt." Gefallen ist sie bekanntlich am Mittwochvormittag. 

Auf PULS 24 Anfrage erklärt eine Sprecherin der GECKO, dass der "überwiegende Teil der Kommission die Lockerung unterstützt". Es würde jeden Tag geprüft werden und schlussendlich sei es eine politische Entscheidung, erklärt auch sie.

Druck aus Opposition und Wirtschaft

Angesichts der Impfpflicht mit Anfang Februar war von Seiten der Wirtschaft und der Opposition der Ruf nach Lockerungen laut geworden. So hatte zuletzt nicht nur die FPÖ ein Ende des Lockdowns für Ungeimpfte gefordert, sondern auch die NEOS und teilweise auch aus der SPÖ.

Druck aus den Ländern

Besonders der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil äußerte sich laut in diese Richtung Lockerung. Und auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser forderte am Dienstag so bald wie möglich eine Konferenz aus GECKO-Kommission und Bundesländern.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sah hinsichtlich des Lockdowns für Ungeimpfte bereits am Dienstag "Handlungsbedarf". Platters Stellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) wiederum sprach sich dafür aus abzuwarten, bis die "Omikron-Welle wirklich gebrochen ist".

Kommunikationsprobleme sind nicht neu

Bereits seit Pandemiebeginn 2020 hat die Regierung mit Kommunikationsproblemen zu kämpfen. Ob es um die Verkündung von Lockdowns oder die Lockerung von Maßnahmen ging, Österreichs Regierung glänzte selten mit einheitlicher Kommunikation. "Ich glaube einfach, wie man es macht, es ist falsch", äußerte sich Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz dazu noch im November 2020. 

Auch im November 2021 äußerten SPÖ und FPÖ scharfe Kritik an den Maßnahmen der damaligen Regierung unter Kurz. Der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz ortete hier ein "Maßnahmenchaos". Er kritisierte damals, dass aus dem angekündigten "5-Punkte-Plan" wenige Tage später ein "3-Punkte-Plan" geworden und tags darauf der Kanzler dann vom grünen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein "overrult" worden sei. Mückstein hatte zuvor weitere Verschärfungen in Aussicht gestellt.