"Das machen wir nicht mit": NÖ streicht ORF-Landesabgabe

Die schwarz-blaue Koalition in Niederösterreich wird im Zuge der Umstellung der Finanzierung des ORF die Landesabgabe abschaffen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) stören sich laut Aussendung vor allem daran, dass von der flächendeckenden Haushaltsabgabe, die künftig die GIS-Gebühr ersetzt, auch Menschen betroffen seien, "die den ORF nicht sehen oder hören wollen. Das machen wir mit der Landesabgabe so nicht mit", betonte Mikl-Leitner am Sonntag.

Hintergrund: Die ORF-Beiträge für Haushalte setzen sich aus mehreren Posten zusammen, unter anderem aus dem Programmentgelt und der Landesabgabe.

Neue Kultur- und Sportförderung

Das Land Niederösterreich wird nun auf den Aufschlag der variablen Landesabgabe, der auch nach der Umstellung weiter möglich ist, verzichten. In Summe entspricht das einer Ersparnis für die niederösterreichischen GIS-Zahler um 41 Millionen Euro pro Jahr. Pro Person beträgt sie jährlich 69,60 Euro, so Mikl-Leitner. Förderungen aus Steuergeldern für Kultur und Sport wird es in Niederösterreich dennoch weiterhin geben. Jene Kultur- und Sportförderungen, für die das Geld aus der Landesabgabe derzeit verwendet wird, sollen aus dem allgemeinen Budget des Landes finanziert werden.

FPÖ vs. ORF

Ziel sei es, eine zusätzliche finanzielle Belastung in Zeiten der Teuerung zu verhindern, meinten die niederösterreichischen Klubobleute Jochen Danninger (ÖVP) und Reinhard Teufel (FPÖ) in einer Aussendung. Bei der FPÖ stößt die Umstellung der ORF-Finanzierung generell auf wenig Gegenliebe. "Die verpflichtende Haushaltsabgabe ist eine Zumutung und der nächste Anschlag auf die Geldbörsen der Österreicher", sagte Landbauer.

Damit dürfte Niederösterreich das dritte Bundesland werden, das keine Landesabgabe erhebt. In Vorarlberg und Oberösterreich ist dies bereits jetzt der Fall. Am Freitag hatte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) gegenüber der APA betont, dass er es am sympathischsten fände, auf die Landesabgabe zu verzichten. Die übrigen Länder hatten in Aussicht gestellt, wohl am Aufschlag zum bei rund 15,20 Euro angedachten ORF-Beitrag festhalten zu wollen.