Österreich und Schweiz: Aktionsplan gegen irreguläre Migration

An der gemeinsamen Grenze soll in Schwerpunktaktionen verstärkt zusammengearbeitet werden. Zudem soll Druck auf Balkanländer wie Serbien ausgeübt werden, die geltenden Visaregeln einzuschränken.

Anstieg irregulärer Migration

Vereinbart wurde die Intensivierung von gemeinsamen Streifen im grenzüberschreitenden Bahnverkehr und von gemeinsame Schwerpunktfahndungen. In beiden Ländern sei die irreguläre Migration in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, betonten die beiden Innenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Nachmittag in Zürich. Kein Land könne dieses Problem alleine angehen, daher sei der "enge Schulterschluss" zwischen Österreich und der Schweiz nötig, so Karner und Keller-Sutter unisono. Gemeinsam soll besonders die Sekundärmigration, also das Weiterziehen in andere Länder, in Europa bekämpft werden.

"Wir lösen die Probleme nicht, wenn wir Migranten weiterreichen von einem Land zum anderen", sagte Keller-Sutter. Die Schweiz meldet bereits seit dem Vorjahr, dass immer mehr Migranten aus Österreich in die Schweiz weiterreisen. An der Ostgrenze und im Süden der Schweiz würden derzeit vermehrt Migranten aufgegriffen, dasselbe Problem habe auch Österreich an seinen Grenzen, so die Schweizer Innenministerin. Die Anwendung des bestehenden Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein soll verbessert werden, betonte sie erneut.

Karner: "Durchwinken kommt von uns nicht in Frage"

"Ein Durchwinken kommt von uns nicht in Frage", versicherte Karner, Österreich kontrolliere intensiv, "das sind wir unseren Nachbarländern schuldig". Die Schuld für die gestiegenen Asylantragszahlen sehen Karner und Keller-Sutter in der Visa-Politik einiger Balkanstaaten, insbesondere Serbiens. Personen aus Indien, Pakistan, Tunesien, Burundi und anderen Ländern könnten in Serbien visafrei mit dem Flugzeug einreisen und anschließend mit Schleppern in die EU weiterreisen, kritisierten die Innenminister. Dabei seien die Asylgesuche praktisch aussichtslos, so Karner. In den ersten acht Monaten dieses Jahres gab es in Österreich 56.000 Asylansuchen, sagte der Innenminister und sprach von einer "fast schon dramatischen Lage". Seit Jahresbeginn habe es bereits 32.000 negative Asylbescheide gegeben.

Druck auf Serbien auszuüben

Auf Initiative Österreichs ist daher ein Brief an die EU-Kommission in Arbeit, in dem diese aufgefordert wird, Druck auf Serbien auszuüben, um seine Visaregeln an die des Schengen-Raums anzugleichen. Der Brief wurde bisher laut Innenministerium neben der Schweiz auch von Slowenien, Kroatien, und Deutschland unterzeichnet. Man sei mit weiteren Ländern im Gespräch, erklärte Karner. Es sei unerlässlich, dass die EU-Kommission Druck auf Serbien mache, so der Innenminister.

Natürlich gebe es auch bilateral Gespräche mit Serbien, aber entscheidend sei ein gemeinsames Vorgehen der EU, betonte Karner. Mit Serbien hab Österreich prinzipiell eine sehr gute Gesprächsbasis, die polizeiliche Zusammenarbeit sei unerlässliche, so der Innenminister.

In Bezug eine Aufnahme auf russische Kriegsdienstverweigerung sprachen beide Innenminister nicht für eine spezielle Regelung aus. Asylanträge sollten in Einzelverfahren geprüft werden, so Karner und Keller-Sutter unisono.