Opposition und Gastronomie mit Maßnahmen unzufrieden

Während sich zahlreiche Landeshauptleute mit den neuen Maßnahmen zufrieden zeigen, schimpft die Opposition. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warnte bereits vorab vor weiteren Öffnungsschritten. Angesichts steigender Infiziertenzahlen und belegter Intensivbetten seien diese "hochgradig unverantwortlich", warnte sie.

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher kritisierte im Interview mit PULS 24 die Ankündigungspolitik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Es würden Öffnungen versprochen und in Aussicht gestellt, die nicht gehalten werden könnten, wenn man Prognosen von Experten glaube.

NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger bewertete die Pläne vorerst noch nicht endgültig, sondern pochte auf Details. Großer Nachholbedarf herrsche vor allem bei den Impfungen. Ihr Parteikollege, NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker beklagte vor allem, dass die Kultur wieder vergessen worden sei, weil ihre Lobby nicht so "hartnäckig" wie die der Gastronomie sei.

In eine andere Richtung geht die Kritik von FPÖ-Chef Norbert Hofer. bezeichnete Schwarz-Grün in einer Aussendung als "Totengräber" der österreichischen Gastronomie. "Jeder Tag Lockdown mehr erhöht die Gefahr, dass die Pleitewelle in diesem Bereich noch weiter anwächst. Das ist verantwortungslos und nicht einmal in Ansätzen nachvollziehbar." Stattdessen sollten Hotels und Gastronomie sofort geöffnet werden - mit mehr Abstand zwischen den Tischen, regelmäßigem Desinfizieren sowie Maskenpflicht für Personal und Gäste beim Kommen und Gehen.

Für Gastwirte "ein Schlag in die Magengrube"

In eine ähnliche Richtung geht auch die Kritik der Gastwirte. Die Öffnung der Gastgärten zu Ostern reiche nicht. Viele Betriebe hätten keinen Außenbereich oder dieser sei zu klein, um die Öffnung wirtschaftlich darstellen zu können, sagte Wirte-Sprecher Mario Pulker am Montagabend zur APA. Er forderte eine Aufstockung der Hilfsgelder. Die Gastronomie ist seit 17 Wochen geschlossen, Pulker geht nun davon aus, dass mindestens weitere sechs Wochen dazukommen.

Die Öffnung der Schanigärten mit Beginn der Osterferien am 27. März sei "ein Tropfen auf dem heißen Stein" und "ein Schlag in die Magengrube", beschrieb Pulker die Lage. Es gehe eine Aufschrei durch die Branche, so Pulker. Er hätte damit leben können, wenn die Regierung bei erneuten Beratungen am 15. März eine Öffnung mit 1. April ins Spiel gebracht hätte. "So aber werden wir weiter blind zurückgelassen", monierte der Branchenvertreter. Auch für die Hotellerie gebe es "null Perspektive". Sowohl der Gastronomie als auch dem Tourismus würden deshalb die Mitarbeiter davonlaufen.

Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer kann der Öffnung der Gastgärten etwas Positives abgewinnen, wie er zur APA sagte: "Jetzt haben wir den Fuß in der Tür. In einem nächsten Schritt bringen wir die Gäste in die Lokale, Hotels und Veranstaltungssäle." Die Wirtschaftskammer-Spitze fordert weiter einen Stufenplan für Öffnung aller Branchen und verweist darauf, dass zwei Drittel aller Ansteckungen im privaten Bereich stattfinden würden. "Illegale Treffen und Feiern ohne Tests und ohne Sicherheitsmaßnahmen sind das viel größere Risiko als eine Öffnung auf Basis aller Konzepte, die bereits im Sommer funktioniert haben und laufend weiterentwickelt, nachgeschärft und vielfach behördlich genehmigt wurden", so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Aussendung.

Von "Frustration und Enttäuschung" sprach auch Hotellerie-Fachverbandsobfrau Susanne Kraus-Winkler am Montag in einer Mitteilung. "Mit jeder weiteren Verschiebung verlieren immer mehr Betriebe, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Vertrauen in eine planbare, baldige Öffnung. Je länger eine solche rausgezögert wird, um so schwieriger wird es auch, Mitarbeiter zu halten oder für die kommende Saison zu finden." Die Branche habe ihre Hausaufgaben gemacht und habe Präventions- und Hygienemaßnahmen vorbereitet. "Gemeinsam mit Eintrittstests sowie Abstands- und Maskenpflicht hätten wir unseren Gästen größtmögliche Sicherheit bieten können."

Der Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Robert Seeber, will von der Regierung "endlich eine verbindliche Zusage zum raschen und dauerhaften Wiederöffnen". Zu dem angekündigten Probelauf in Vorarlberg brauche es nun dringend eine Perspektive für alle Tourismusbetriebe in ganz Österreich. "Wenn wir die notwendigen Spielregeln einhalten, ist ein sicheres Öffnen und Offenhalten möglich", glaubt Seeber. "Es ist notwendig und längst überfällig, dass nun endlich ein konkretes Datum fixiert wird und bis dahin die Unterstützungen verbessert sowie rasch und unbürokratisch abgewickelt werden. Bei der Kurzarbeit sind tourismusspezifische Adaptierungen notwendig ebenso wie Liquiditätshilfen für den Restartprozess."

Landeshauptleute weitgehend zufrieden

Anders als seine Parteichefin bewertete der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) die neuen Maßnahmen. Zum Sitzungsverlauf meinte er: "Es war fast schon so, dass wir gar nichts erreicht hätten und das wäre völlig an dem vorbeigegangen, was die Menschen herbeisehnen." Er sei mit der Forderung nach Perspektiven insbesondere für Sport, Kultur und Gastro in die Sitzung gegangen. Besonders positiv sah er es nach der Sitzung, dass man nun auf Eigenverantwortung, also Selbsttests, setze. Umgekehrt sei auch beschlossen worden, dass es vermehrte und härtere Maßnahmen in Bezirken mit einer Inzidenz über 400 geben werde.

Sein oberösterreichischer Amtskollege Thomas Stelzer (ÖVP) sprach von "kleinen, aber wichtigen Schritten in Richtung Normalität" bei der Bund-Länder-Runde. Zwar müsse man weiter vorsichtig sein: "Aber Vorsicht bedeutet nicht zugleich ewig den Status quo fortzuschreiben. Wir können ja nicht dauerhaft und komplett das gesellschaftliche Leben runterfahren."