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Österreich wird 10 Mio. Euro Hilfspaket für Gaza beschließen

Österreich macht zehn Millionen Euro für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen locker. Ein entsprechender Beschluss wird am heutigen Mittwoch im Ministerrat gefasst, während Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) den palästinensischen Regierungssitz in Ramallah im israelisch besetzten Westjordanland besucht.

Konkret gehen fünf Millionen Euro an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), drei Millionen an das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF und zwei Millionen an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Damit hat Österreich seit dem 7. Oktober insgesamt 23 Millionen Euro für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen zur Verfügung gestellt. Dort sind 2,2 Millionen Menschen, die Hälfte davon Kinder, auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Schallenberg hatte zum Auftakt seiner viertägigen Nahost-Reise in Israel auf eine Linderung der Not der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gepocht. Die Situation dort sei "am Siedepunkt", sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Israel Katz vor Journalisten.

Katz sicherte Schallenberg die Schaffung weiterer humanitärer Korridore zu. Auch soll eine Lösung für die mehr als eine Million Flüchtlinge in der südlichen Grenzstadt Rafah gefunden werden, ehe die israelische Militäroffensive dort startet.

"Hilfslieferungen müssen beschleunigt passieren können"

Die Folgen des Hamas-Terrors "dürfen nicht immer mehr Opfer nach sich ziehen", betonte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) anlässlich des Beschlusses der Gaza-Hilfe. Dies erhöhe nämlich die Gefahr einer weitergehenden Eskalation. "An oberster Stelle steht jetzt, Menschen mit akut benötigten, überlebensnotwendigen Gütern wie Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten zu versorgen. Alle Seiten sind dazu aufgerufen, ihre Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht einzuhalten und die Zivilbevölkerung zu schützen. Hilfslieferungen nach Gaza müssen beschleunigt passieren können und durchgelassen werden. Eine humanitäre Waffenruhe ist dafür ein Gebot der Stunde", so Kogler.

Auch Schallenberg drängte auf eine "humanitäre Waffenpause", für die er sich in seinen Gesprächen in der Region stark machen wolle.

"Die Terroristen der Hamas scheren sich keinen Deut um das Leben von Zivilisten und verwenden sie ganz bewusst als Schutzschild. Die humanitäre Lage in Gaza ist katastrophal, das kann niemanden kalt lassen. Mit weiteren zehn Millionen Euro unterstützen wir die lebenswichtige Arbeit von Internationalen Organisationen vor Ort", so Schallenberg.

ribbon Zusammenfassung
  • Österreich stellt zusätzliche 10 Millionen Euro für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen bereit, verteilt über das Rote Kreuz, UNICEF und die WHO.
  • Die Gesamthilfe Österreichs für Gaza erreicht damit 23 Millionen Euro seit dem 7. Oktober, um 2,2 Millionen hilfsbedürftigen Menschen zu unterstützen.
  • Außenminister Schallenberg fordert während seines Besuchs in Ramallah humanitäre Korridore und eine Waffenruhe, um die lebensnotwendige Versorgung der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.