Österreich hat Antikorruptionsempfehlungen kaum umgesetzt

Österreich hat bisher den überwiegenden Teil der Empfehlungen der Antikorruptions-Staatengruppe des Europarats (GRECO) bezüglich Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten nicht umgesetzt. Das geht aus dem Jahresbericht des Gremiums hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.

In Österreich und der Türkei ist der Anteil der nicht umgesetzten Empfehlungen im Ländervergleich mit 70 Prozent am höchsten. Laut dem Bericht wurde hierzulande nur eine der 20 Empfehlungen voll und weitere fünf teilweise umgesetzt. Die eine bisher umgesetzte Empfehlung bezog sich auf die Korruptionsbekämpfung bei Richtern. Bei der mangelnden Umsetzung der Empfehlungen bezüglich der Abgeordneten stand Österreich mit 75 Prozent nicht umgesetzten Empfehlungen an dritter Stelle hinter Ungarn (86 Prozent) und Polen (83 Prozent).

Die "Staatengruppe gegen Korruption" hatte Empfehlungen zu Themen wie Unvereinbarkeiten, finanzielle Transparenz, Interessenskonflikte oder ethische Prinzipien gegeben. Stichdatum für die Prüfung der Umsetzung war der 31. Dezember 2019.

Die GRECO vereint Vertreter der 47 Mitgliedstaaten der Straßburger Länderorganisation sowie aus Weißrussland (Belarus), Kasachstan und den USA. Das Gremium wurde 1999 gegründet und setzt sich für die Korruptionsbekämpfung ein. Österreich ist seit 2006 dabei. Die GRECO-Experten untersuchen regelmäßig, welche Maßnahmen die einzelnen Länder gegen Bestechung und ähnliche korrupte Machenschaften ergreifen.