Öl-Embargo: Österreichs EU-Abgeordnete gespalten

EU-ÖVP-Abgeordneter Lukas Mandl bezeichnete am Dienstag in Straßburg die Debatte als "seriös und rational". Die Grünen pochten auf einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien. SPÖ und NEOS verlangten von der Bundesregierung Pläne zum Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Gas. Die Freiheitlichen forderten statt Sanktionen Friedensgespräche in Wien.

Mandl für weitere Sanktionen

Das bevorstehende sechste EU-Sanktionspaket gegen Russland werde "nicht das letzte sein, aber es ist wieder ein wichtiges", zeigte sich Mandl vor Journalisten überzeugt. Es werde die russische Sberbank sowie weitere Oligarchen betroffen sein, erklärte der ÖVP-Politiker. "Wir werden weiter daran arbeiten müssen, dass wir diese historisch erste unblutige Verteidigung gegen einen blutigen Angriffskrieg" aufrechterhalten.

Angesprochen auf mögliche Kompromisse etwa mit Ungarn, das ein Öl-Embargo bis dato ablehnt, erklärte Mandl: "Nicht die Uneinigkeit der Sanktionen sollte im Vordergrund stehen, sondern die Einigkeit zu den härtesten Sanktionen, die es jemals gab." Die ÖVP-EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer äußerte sich zurückhaltend, man wolle den Vorschlag der EU-Kommission abwarten.

SPÖ verlangt mehr 

"Dass die Energiefrage kommen wird, ist auch vor dem Krieg in der Ukraine klar gewesen", sagte Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament. Es sei "zu wenig", dass die türkis-grüne Bundesregierung "nur beobachtet" und "das Beste hofft". Deutschland habe etwa einen konkreten Ausstiegsplan vorgelegt. Bei Kompromissen im Rahmen der Sanktionen für einzelne Länder warnte Schieder vor einem "Basar".

Schieder mahnte auch, die "russische Bevölkerung nicht zu vergessen". Es gebe auch eine Zivilgesellschaft, die sich gegen den Krieg in der Ukraine auflehnt, sagte der EU-Abgeordnete weiter. "Die verdient auch unsere Unterstützung und unsere Beachtung." Zudem forderte Schieder in Hinblick auf russische Oligarchen ein Schließen der "Sanktionslücken".

FPÖ sieht Schuss ins Knie 

Man müsse "sehr aufpassen mit Sanktionen, wir dürfen uns nicht selbst ins Knie schießen", warnte FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky. Statt schwere Waffen für die Ukraine müsse Russland in Wien an den Tisch für Friedensverhandlungen gebracht werden, so der Freiheitliche. Er hätte sich eine entsprechende Einladung an den russischen Machthaber Wladimir Putin von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei seinem Moskau-Besuch erwartet. Der lachende Dritte sei ohnedies die USA, sie würde wirtschaftlich von diesem Krieg profitieren, sagte Vilimsky.

FPÖ-EU-Mandatar Georg Mayer warnte bei einem Öl-Embargo vor steigenden Verbraucherpreisen. Mayer forderte eine Deckelung, Senkung der Mehrwertsteuer und das Aus für die Mineralölsteuer. Außerdem werde "Russland einfach einen anderen Abnehmer finden, Indien und China stehen bereit", so der Freiheitliche.

Grüne begrüßen aktuelle Schritte

Thomas Waitz, EU-Grüner, begrüßte hingegen "den Weg, der jetzt beschritten wurde". Ein Gas-Embargo sei wesentlich weniger effektiv als ein Öl-Embargo, sagte Waitz im Hinblick auf die Exportzahlen Russlands. Dennoch sei das "Gebot der Stunde", so schnell wie möglich raus aus der Energieabhängigkeit und der Umstieg auf erneuerbare Energien.

Es werde auch ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geben müssen, wenn dieser Angriff auf die Ukraine nicht aufhört, betonte Waitz. "Der Druck wirkt und er wirkt mit jeder Woche mehr", bekräftige der Grüne. Die Wirtschaftssanktionen würden aber alleine nicht ausreichen, auch "wir alle" sollten so wenig wie möglich Öl und Gas verbrauchen "und damit auch möglichst wenige Euros nach Russland" schicken.

NEOS: Österreich als Bremser

Dass Österreich beim Öl-Embargo von der "Bremse" gestiegen ist, findet NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon "grundsätzlich erfreulich". Aber es sei noch "nicht genug", betonte Gamon weiter. Die EU-Mandatarin vermisst seitens der Bundesregierung einen konkreten Plan zum Ausstieg aus der Abhängigkeit von russischem Gas. "Es gibt schöne Wort, sehr viele Ankündigungen, aber viel passiert nicht", so Gamon.

Das EU-Parlament habe sich auch für ein Gas-Embargo ausgesprochen, sagte die NEOS-Politikerin mit Verweis auf eine entsprechende Resolution im April. Nun gehe es darum, diese Maßnahme auszugestalten wie etwa der Vorschlag eines Treuhandkontos mit der klaren Verknüpfung, dass Russland bei Ende des Kriegs Zugriff darauf habe, erklärte Gamon.

Dieser Zugang, so der Grüne Waitz, wäre ein "guter" aus europäische Sicht. Allerdings glaube er nicht, dass Russland "da mitspielt".