EU-Vorschlag zu Öl-Embargo erwartet

"Wir warten den finalen Vorschlag der Kommission ab", betonte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) laut Ö1 am Dienstag in einer Stellungnahme. Ein gemeinsames Öl-Embargo aller EU-Länder zeichnete sich am Dienstag jedoch nicht ab. Neben Ungarn machte auch die Slowakei deutlich, dass sie sich nicht für einen schnellen Einfuhrstopp gerüstet sieht.

Ausnahmeregeln 

"Wenn es zu einem Embargo-Beschluss für russisches Öl in einem weiteren Sanktionspaket kommt, dann wird die Slowakei eine Ausnahme beantragen", erklärte das Wirtschaftsministerium in Bratislava. Die Slowakei bekommt nahezu ihr komplettes Öl über eine Pipeline aus Russland. Das Ministerium wies zudem daraufhin, dass man die Ukraine ebenfalls mit Öl beliefere. Die Ukraine hat offenbar Verständnis für die Position. Außenminister Dmytro Kuleba lobte das Land für die Unterstützung: "Wir sind froh, einen solchen Nachbarn zu haben."

Auch Ungarn hatte sich generell gegen Energie-Embargos gewandt. Die Regierung in Budapest werde keinen Strafmaßnahmen zustimmen, die russische Öl- und Gaslieferungen nach Ungarn unmöglich machten, sagte Außenminister Peter Szijjarto bei einem Besuch in Kasachstan. Es gebe keine alternativen Versorgungswege für die Druschba-Pipeline, über die Ungarn rund 65 Prozent seines Öls erhalte, betonte Szijjarto.

Österreich wartet ab

Österreichs Bundeskanzler zeigte sich am Dienstag abwartend. "Man muss auch die Länder berücksichtigen, die stärker von russischen Öl-Importen abhängig sind als Österreich und man muss bei so einer Maßnahme auch berücksichtigen, dass es nicht zu einem gravierenden Anstieg der Preise an den Zapfsäulen führt", wurde Nehammer zitiert.

Zuvor hatte Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärt, dass sich Österreich einem Import-Stopp von russischem Öl nicht verwehren werde. "Österreich ist bereit, ein Öl-Embargo auch konsequent mitzutragen, wenn die Kommission und die Mitgliedstaaten sich dafür entscheiden", sagte Gewessler am Montag am Rande eines Sondertreffens der EU-Energieminister in Brüssel. Das Land sei vorbereitet, versicherte Gewessler. Bereits seit März sei in Österreich kein russisches Öl mehr verarbeitet worden.

Warten auf EU-Kommission

Es wird erwartet, dass die EU-Kommission noch am Dienstag einen Vorschlag für ein sechstes Sanktionspaket wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine unter Einschluss des Öls präsentieren könnte. Danach müssten dann aber noch einmal die Mitgliedsstaaten darüber beraten. Als sicher gilt, dass es - neben Ausnahmen für die Slowakei und Ungarn - auch eine Übergangszeit geben wird. In EU-Kreisen hieß es, vermutlich würden die Sanktionen nicht nur zeitlich, sondern auch nach Öl-Produkten gestaffelt in Kraft treten.

Deutsche Meinungsänderung 

Nachdem der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck ein Embargo in der vergangenen Woche als für Deutschland handhabbar bezeichnet hatte, änderte sich die deutsche Position von Skepsis zu Unterstützung eines Embargos. "Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert werden, da wird sicherlich noch ein bisschen beraten werden." Aber er gehe sicher davon aus, dass Öl auf die Liste komme, sagte Habeck am Montagabend in Brüssel.

Deutschland bezieht laut Habeck nur noch zwölf Prozent seines Verbrauchs aus Russland. Ein Großteil der verbliebenen Einfuhren entfällt auf die Raffinerie Schwedt an der Oder, die vom russischen Rosneft-Konzern kontrolliert und über eine Pipeline versorgt wird. Da Rosneft kein Interesse an der Verarbeitung von Öl jenseits russischem hätte, suche man noch nach einer Lösung, hatte Habeck gesagt. Hier geht es vor allem um die Eigentumsverhältnisse. Doch dies zieht sich offenbar länger hin als geplant.

Deutschland hat auch gewarnt, ein schneller Einfuhrstopp werde nicht nur zu Preissprüngen, sondern womöglich auch zu Lieferengpässen führen können.

Warnungen aus der Industrie 

Vor den wirtschaftlichen Folgen eines Embargos warnte am Dienstag auch die Industrie: "Wir warnen daher eindringlich davor, diesen gefährlichen Weg zu beschreiten", erklärte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Christoph Neumayer, am Dienstag in einer Aussendung. Die IV befürchtet, dass der Ausstieg von russischem Öl nur der Anfang sei und am Ende auch ein Gas-Embargo drohe, was dramatische Folgen hätte. Kohle und auch Öl aus Russland seien im Gegensatz zu russischem Gas zwar durch Lieferungen aus anderen Ländern ersetzbar, dies gehe aber mit höheren Kosten einher, so die Einschätzung der IV. Bei Gas gibt es laut Neumayer hingegen keine Alternative zu Russland.

Unabhängigkeit von russischer Energie 

Unterdessen strebt Italien bis Mitte 2024 eine vollständige Unabhängigkeit von russischem Gas an. "Wir sollten bis zur zweiten Hälfte 2024 autonom sein, wir könnten ohne Importe von russischem Gas auskommen", sagte Umweltminister Roberto Cingolani der Zeitung "La Repubblica".

Die EU bezieht durchschnittlich noch rund ein Viertel ihres Öls aus Russland. Die Gemeinschaft hat Russland seit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar rund 20 Milliarden Euro für Öl bezahlt. Etwa die Hälfte der russischen Ausfuhren gehen in die EU.