ÖGB ortet Druck von Arbeitgebern auf Corona-Risikopatienten

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vermutet, dass die Regelung zum Schutz chronisch kranker Menschen mit einem hohen Corona-Infektionsrisiko nicht überall eingehalten wird. Angehörige von Corona-Risikogruppen würden teils massiv unter Druck gesetzt, berichtet der ÖGB. Einige Unternehmen hätten Risikopersonen sogar den Verzicht auf die im Gesetz verankerte Dienstfreistellung nahegelegt.

"Wir haben bereits mehrere Hilferufe von Betroffenen, die mit ihrer Unterschrift bestätigt haben, dass sie trotz ihrer ärztlich bestätigten Zugehörigkeit zur Risikogruppe die Dienstfreistellung ablehnen und weiterhin zur Arbeit kommen möchten", ärgerte sich ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian am Mittwoch. Dem ÖGB wurden demnach entsprechende Fälle aus zwei Bundesländern gemeldet, auch die Kopie der Verzichtserklärung einer Arbeitnehmerin liege vor.

"Hier werden Risikopatienten mit berechtigter Furcht vor der Ansteckung mit Corona massiv unter Druck gesetzt", so Katzian. Angesichts der "angespannten Arbeitsmarktsituation" sei ein solches Verhalten "besonders verwerflich".

Durch die genaue Definition von Corona-Risikogruppen sollen Menschen mit erhöhtem Infektionsrisiko vor einer Ansteckung mit dem Virus geschützt werden. Mit entsprechendem Attest dürfen Betroffene entweder im Homeoffice arbeiten oder es werden am Arbeitsplatz besondere Schutzmaßnahmen für sie getroffen. Sollte beides nicht möglich sein, besteht der Anspruch einer befristeten Dienstfreistellung.

Der ÖGB rät Betroffenen, "keinesfalls Verzichtserklärungen ohne Rücksprache mit ihrem Betriebsrat oder mit der zuständigen Gewerkschaft zu unterschreiben". In Richtung der Unternehmen meinte Katzian, "Ausnahmen von der Ausnahme für Risikogruppen zu verlangen, ist rechtlich mehr als fragwürdig und moralisch verwerflich". Außerdem fordert der ÖGB-Präsident die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) auf, den Kampf gegen schwarze Schafe unter den Arbeitgebern zu unterstützen und sicherzustellen, dass diese Verzichtserklärungen die Ausnahme bleiben.