Objektschutz im Regierungsviertel wird neu organisiert

"Wir müssen die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz von verfassungsmäßigen Einrichtungen nachschärfen", erklärt Generalsekretär Helmut Tomac im APA-Gespräch auch mit Blick auf die seit Jahren erhöhte Gefahrenlage in Europa. Bisher habe es beim Objektschutz im Regierungsviertel bei der Außen- und auch Innensicherung sehr individuelle Lösungen gegeben. Grundsätzlich war die Polizeiinspektion im Regierungsviertel dafür zuständig. Wegen der zu geringen Mannstärke musste für den Objektschutz allerdings tageweise Personal von anderen Polizeiinspektionen zugeteilt werden. Zusätzlich fällt der Objektschutz im Regierungsviertel auch in die Zuständigkeit des Wiener Landesamts sowie des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT).

Ergebnis dieser zersplitterten Struktur laut einer im Vorjahr in Auftrag gegebenen Analyse: Es gab keine einheitliche Führung und dementsprechend viel Koordinationsbedarf. In 13 von 17 untersuchten europäischen Ländern sind hingegen bereits spezielle Einheit für den Objektschutz im Regierungsviertel im Einsatz. Außerdem müsse in Wien auch bei der Technik massiv nachgerüstet werden: Es brauche einheitlich eine modernere Ausstattung bei der Videoüberwachung. Andere europäische Regierungsviertel seien auch nicht so offen gestaltet wie jenes in Wien, hier werde man sich die Verkehrsführung näher anschauen.

Beim Personal wurde bereits mit einer Reform reagiert: Seit vergangenem Dezember gibt es einen Probebetrieb einer eigenen Einheit in der Abteilung für Sondereinheiten (ASE) in Wien, derzeit laufen die Vorarbeiten für die fixe Einrichtung. Im für Sommer geplanten Endausbau sollen anstelle von bisher rund 80 künftig rund 140 Männer und Frauen für den Objektschutz zuständig sein, eine Tageszuteilungen aus anderen Polizeiinspektionen soll es nicht mehr geben.

Ein Teil der Posten in der Einheit soll dabei fix besetzt sein, die übrigen Beamten sollen im Zuge der Personalentwicklungsmaßnahmen der Landespolizeidirektion Wien rekrutiert werden. Dabei müssen sich junge Polizisten nach ihrer Ausbildung entscheiden, ob sie mehrere Monate bei der Bereitschaftseinheit, im Polizeianhaltezentrum oder eben künftig auch beim Objektschutz arbeiten wollen. "Der Schutz von Objekten bedarf neben den jeweiligen Personal- und Lokalkenntnissen auch einer spezifischen Ausbildung, die wir nur dann bestmöglich sicherstellen können, wenn wir für diese Aufgaben längerfristig Personal einsetzen", beschreibt Tomac die Vorteile.

Bei der SPÖ kommen die Umstrukturierungen nicht gut an. Die abgeordneten Rudolf Silvan und Reinhold Einwallner kritisierten in einer Aussendung die Gründung im Stillen, orteten Aufklärungsbedarf und kündigten eine parlamentarische Anfrage an. Sie befürchteten, dass für die Einheit Personal von anderen Dienststellen abgezogen werde, das man dort aber benötige.