Nur "einige Wenige" in SPÖ laut Rendi-Wagner eher destruktiv

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" jene Kräfte in der SPÖ, die das Ergebnis des Vertrauensvotums angezweifelt hatten, als "eher destruktiv" bezeichnet. Dieses Vorgehen sei "nicht verständlich" und bringe "die Partei nicht weiter". Es handle sich aber nur um "einige Wenige, die so sind". In der Corona-Krise forderte sie ein Konjunkturpaket und Vermögenssteuern.

"Jetzt gibt es offensichtlich ein paar Wenige in der SPÖ, die ihr politisches Handeln so auslegen, dass es eher destruktiv ist", sagte Rendi-Wagner. Die "gute Nachricht" sei aber, "dass es eine kleine Gruppe ist, einige wenige, die so sind. Die Menschen, die sie hier ansprechen, das ist nicht die SPÖ. Die SPÖ sind die Tausenden Funktionäre, die jeden Tag rennen", so die Parteivorsitzende.

Die Kritik passiere "oft unter dem Deckmantel der Anonymität, das ist nicht fair." Dasselbe sei ja auch vor Weihnachten passiert, "als Gerüchte über meinen Rücktritt auch von dieser oder einer ähnlicher Gruppe gestreut wurden". Hier bitte sie auch die Medien um Sensibilität bei der Berichterstattung. Denn man habe "zum wiederholten Male gesehen, dass diese Gerüchte falsch sind". Die Kritiker seien zum Teil in der Partei bekannt, so Rendi-Wagner. "Diese Gruppe tut unserer Partei nicht gut."

Mit dem Ergebnis ihres Vertrauensvotum von gut 71 Prozent ist die Politikerin weiter zufrieden. Dass immerhin 29 Prozent der abgegeben Stimmen gegen sie gerichtet waren, will sie mit einem Parteitags-Votum nicht verglichen haben. "Das kann man ja oder muss man anders beurteilen als ein Funktionärsvotum auf Parteitag." Bei ihrer Kür zur Parteichefin im November 2018 in Wels erhielt sie am Parteitag 97,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Das nun vorliegende Ergebnis der Mitgliederbefragung sei "additiv dazu" zu werten. "Das ist ein Auftrag für mich."

Zur Bekämpfung der Corona-Krise forderte die SPÖ-Chefin in der "Pressestunde" u.a. das "größte Konjunkturpaket, das die Zweite Republik je gesehen hat", darüber hinaus eine Online-Solidarabgabe für große Internet-Konzerne wie Amazon in der Höhe von zehn Prozent und die Umsetzung des bekannten SPÖ-Modells für Vermögenssteuern in Höhe von 0,5 Prozent für Vermögensteile ab einer Million Euro. Die Austrian Airlines müssten gerettet werden, dies sei aber nur unter staatlicher Beteiligung vorstellbar. Eine Komplett-Verstaatlichung sei möglich, aber unrealistisch, sagte sie.

Daneben verwies Rendi-Wagner auch auf die SPÖ-Forderung nach einer 35-Stunden-Arbeitswoche bei gleichbleibendem Lohn. Den Unternehmen müsse hier in einer Übergangsphase Unterstützung angeboten werden.

Zuvor hatte Rendi-Wagner zu den parteiinternen Kritikern bereits im "Kurier" erklärt, sie verstehe nicht, "dass diese Personen in den letzten Jahren ihre Energie und Zeit konsequent destruktiv einsetzen". Und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erklärte in der "Presse", es handle sich nur um "einige Wenige, die Dinge an Medien tragen und die den Auftrag der Mitglieder nicht verstanden haben, nämlich dass es um Einigkeit geht".

Rendi-Wagner schloss auch Konsequenzen für die internen Kritiker nicht aus. Auf die Frage, ob das nicht an parteischädigendes Verhalten grenze, bei dem sie Konsequenzen ziehen könnte bis hin zum Parteiausschluss, sagte die SPÖ-Chefin: "Es gibt viele Fragen, mit denen ich mich befassen werde (...) Auch dieser Frage werden wir uns stellen müssen."

Kritik an Rendi-Wagners Auftritt kam von den NEOS. Sozialsprecher Gerald Loacker sah in den Vorschlägen der Parteichefin in Sachen Arbeitsmarkt "alte Hüte", insbesondere kritisierte er den Vorschlag zur Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden. "Wir werden diese Krise nicht bewältigen, wenn wir alle weniger arbeiten." Notwendig sei es, Arbeit steuerlich zu entlasten, so Loacker. "Jetzt ist nicht die Zeit für Klassenkampf-Töne", sagte er.