Verschärfung des Spionage-Paragrafen wird aufgeschoben
Stattdessen soll zunächst "zeitnah" ein Erlass an die Staatsanwaltschaften herausgegeben werden. Darin will man festhalten, dass auch die Spionage gegen ausländische Organisationen wegen der Reputationsschädigung für Österreich einen Nachteil darstellt. Das berichtete "Die Presse" am Sonntag unter Berufung auf das Kabinett von Justizministerin Alma Zadić (Grüne).
Anlass Causa Ott
Anlass für den im April gefassten Plan war die Causa rund um den Ex-Verfassungsschützer und mutmaßlichen Russland-Spion Egisto Ott. "Gesetzliche Lücken haben es ausländischen Nachrichtendiensten bislang ermöglicht, straffrei in Österreich zu spionieren. Diese müssen wir schließen", sagte Zadić damals. Die ÖVP unterstützte die Reform, ein Gesetzesentwurf sollte im Justizressort ausgearbeitet werden.
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Nun heißt es im Justizressort aber, dass es sich um ein komplexes, ressortübergreifendes Thema handle. Die Arbeiten an der Reform würden fortgesetzt. Ein etwaiger Beschluss obliege aber der nächsten Regierung.
Die Reform hätte den Tatbestand "Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs" betroffen. Zadić wollte den Tatbestand so ausweiten, dass "unsere Strafverfolgungsbehörden auch dann gegen ausländische Spione vorgehen können, wenn diese zwar nicht Österreich selbst im Visier haben, aber hier ansässige internationale Organisationen wie etwa die UNO oder befreundete Staaten".
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Zusammenfassung
- Die geplante Verschärfung des Spionage-Paragrafen wird in dieser Legislaturperiode nicht umgesetzt. Stattdessen soll zeitnah ein Erlass an die Staatsanwaltschaften herausgegeben werden.
- Anlass für die Reform war der Fall des mutmaßlichen Russland-Spions Egisto Ott. Justizministerin Alma Zadić betonte die Notwendigkeit, gesetzliche Lücken zu schließen.
- Die Reformarbeiten werden fortgesetzt, aber ein Beschluss obliegt der nächsten Regierung. Zadić wollte auch Spionage gegen internationale Organisationen in Österreich strafbar machen.
