Novomatic, Chats und Liederbuch: Die Skandale der NÖ-Spitzenkandidaten

"Alles steht auf dem Spiel", sagte die amtierende Landeshauptfrau Niederösterreichs, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), bei ihrer Wahlkampferöffnung in St. Pölten. Tatsächlich muss die ÖVP-NÖ fürchten, bei der Landtagswahl am 29. Jänner die seit 20 Jahren durchgehend gehaltene absolute Mehrheit zu verlieren.

Das mag vor allem an der Unzufriedenheit mit der Bundespartei liegen, in der Niederösterreich die meisten Minister und selbst den Kanzler stellt. Doch auch die Landeshauptfrau und ihre Landespartei selbst tauchen in einigen Skandalen auf. Johanna Mikl-Leitner alias "Hanni" startete ihre politische Karriere mit der Organisation der "Initiative für Erwin Pröll" für die Wahl 1993. Die studierte Wirtschaftspädagogin stieg in der ÖVP-NÖ auf zur Landesgeschäftsführerin, nach vier Jahren im Nationalrat wurde sie 2003 Landesrätin für Soziales, EU-Regionalpolitik, Arbeit und Familie. 

Mikl-Leitner: "Rote bleiben Gsindel"

In ihrer Zeit als Innenministerin (2011 bis 2016) sah sie sich während der großen Flüchtlingsbewegung 2015 mit zahlreichen Rücktrittsaufforderungen konfrontiert. Kritik hagelte es etwa an der Lage in Traiskirchen, wo es an Schlafplätzen und Nahrung für Flüchtlinge fehlte. Im gleichen Jahr bekam sie für das Staatsschutzgesetz den Negativpreis "Big Brother Award" verliehen. Das Gesetz ermögliche Massenüberwachung und die Weitergabe von Daten an ausländische Geheimdienste, warnten Kritiker. 

Mikl-Leitner kehrte nach ihrer Zeit als Ministerin in ihr Heimatbundesland - die 58-Jährige wurde im Weinviertel geboren - zurück. 2017 folgte sie Erwin Pröll an der Spitze der Landespartei und des Landes nach. Bei der letzten Wahl 2018 holte sie 49,6 Prozent. Dieses Ergebnis wird sich wohl nicht mehr ausgehen - die ÖVP ist wegen diverser Chats und Ermittlungen belastet. Auch Mikl-Leitner kommt in einigen vor, wie im Februar 2022 bekannt wurde.

Sie setzte sie sich im Innenministerium für ein Ferialpraktikum für einen Neffen ein und beschimpfte SPÖ-Politiker: "Rote bleiben G'sindel." Für letzteres entschuldigte sich die Landeshauptfrau. Dazu kam noch der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung über Inserate bei parteinahen Medien, was die ÖVP zurückweist. Die WKStA ermittelt jedenfalls. In Bezug auf Vorwürfe gegen den ORF-NÖ-Landesdirektor Robert Ziegler in seiner Zeit als Chefredakteur, wonach eine Art Message-Control zugunsten der ÖVP stattgefunden haben soll, orten andere Parteien Machtmissbrauch durch die Volkspartei.

Die ÖVP-Affären sorgten natürlich auch bei ihrem SPÖ-Kontrahenten Franz Schnabl für Aufregung. "Eine andere Art der Politik ist dringend notwendig", die ÖVP müsse "abgestraft" werden, betonte der Landesparteichef beim offiziellen SPÖ-Wahlkampfauftakt. Der Landeshauptfrau-Stellvertreter ist ehemaliger Polizeibeamter und war einst jüngster Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache.

In dieser Funktion ab Anfang 1999 im Amt, wurde der geborene Neunkirchner vom damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) 2002 abgesetzt, was einen Proteststurm der SPÖ auslöste. Er wurde dann Sicherheitschef im Magna-Konzern, wo er bis zu seinem Einstieg in die Landespolitik Personalvorstand wurde. 2017 übernahm er die Landespartei und schaffte es 2018, dass erstmals nach 15 Jahren wieder ein Plus vor dem Wahlergebnis stand.

Angekommen in der Politik wurde aber auch der nun 65-Jährige von seiner Vergangenheit eingeholt. Der Landespolitiker scheute vor dubiosen Kontakten nicht zurück. 2019 wurde bekannt, dass sich Schnabl von einem deutschen Spion zu seiner Zeit bei Magna großzügige Geschenke machen ließ. So wurden ihm eine Reise nach Korsika und teure Messer bezahlt. Die SPÖ betonte stets, dass die Vorfälle nicht im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit stehen. 

Schnabl und die Novomatic

Gute Kontakte pflegte Schnabl auch zum Glücksspielunternehmen Novomatic. Gemeinsam mit Novomatic-Gründer Johann Graf, den damaligen Vorständen, dem ÖVP-Politiker Johannes Hahn, dem damaligen FPÖ- und späterem BZÖ-Politiker Peter Westenthaler sowie dem damals hochrangigen Polizeibeamten und nunmehrigen ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer tauchte Schnabl bei einer Casino-Eröffnung am Wiener Stadtrand auf. Für Aufregung sorgte auch Unterstützung der Novomatic an den Verein "Pro NÖ", dem Schnabl als Präsident vorsitzt. Das Glücksspielunternehmen hatte den vom Verein vergebenen Löwenherz-Preis gesponsert. Laut dem Verein gab es während Schnabls Präsidentschaft keine Spenden.

Kürzlich wurde schließlich noch bekannt, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einer anonymen Anzeige gegen Schnabl nachgehe. Es gehe um eine Beteiligung Schnabls bei der früheren Alizee Bank und um die Frage, wie sich Schnabl den Einstieg leisten konnte. Der SPÖ-Landeschef tat die anonyme Anzeige als "Dirty Campaigning" ab. Die WKStA gab mittlerweile bekannt, keine Ermittlungen einleiten zu wollen. Es gebe keinen Anfangsverdacht.

Wie die SPÖ, startete auch die FPÖ mit viel Kritik an der ÖVP in den Wahlkampf. Sie sei für "Asylchaos, Korruption und Preisexplosion" verantwortlich, so Parteichef Udo Landbauer. Die "korrupte DNA der ÖVP Niederösterreich" hätten auch Bundeskanzler Karl Nehammer, Innenminister Gerhard Karner und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemeinsam. 

Udo Landbauer lebt verbale Angriffslaune. Er führt die FPÖ zum zweiten Mal in eine Landtagswahl - er ist mit 36 Jahren der jüngste der Spitzenkandidat:innen. 2018 hätten es Umfragen zufolge bis zu 21 Prozent für Blau werden können, ehe Landbauer wenige Tage vor der Wahl die sogenannte NS-Liederbuchaffäre in der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt ereilte, der er angehörte. Der Freiheitliche stellte seine Parteimitgliedschaft ruhend und legte in der Folge alle politischen Funktionen zurück.

Landbauer und der Antisemitismus

Im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt wurde Landbauer laut Anklagebehörde "als Zeuge einvernommen". Im August 2018 erfolgte die Verfahrenseinstellung. Die Lieder hätten zwar Bezüge zum Nationalsozialismus, seien antisemitisch und rassistisch, aber "an der Grenze des Zulässigen", so die Staatsanwaltschaft. Wenige Tage später gab der damals 32-Jährige sein Comeback. Höre er heute von der Affäre, so steigere das seine Motivation und Leidenschaft, auch wenn es die "dunkelste Stunde meines politischen Daseins" gewesen sei.

"Jedi-Ritter" im Streit mit Disney

Keine nennenswerten Skandale lieferten nur die Kandidatinnen von Grünen und NEOS - sieht man darüber hinweg, dass sie beide eigentlich nicht aus Niederösterreich sind. Der Wunsch der gebürtigen Tirolerin und Grünen-Spitzenkandidatin Helga Krismer ist es, den Klubstatus wieder zu erringen.

Die studierte Tierärztin und Vizebürgermeisterin von Baden trat im Wahlkampf 2017 in einem Video als "Jedi-Ritterin" aus Star Wars auf, die gegen die "schwarze Macht" im Land kämpfen wollte. Disney soll danach Urheberrechtsverletzungen geprüft haben - dabei kam aber wohl nichts raus, der Clip ist auf YouTube nach wie vor zu sehen.

Die gebürtige Vorarlbergerin und NEOS-Kandidatin Indra Collini will ebenfalls den Klubstatus erreichen - und könnte laut mancher Umfrage vor den Grünen auf dem vierten Platz landen. Die studierte Betriebswirtin, die lange in der Privatwirtschaft tätig war, gab bei der letzte Landtagswahl in einem Interview zu, einst das Team Stronach unterstützt zu haben - letztendlich habe sie bei der Wahl 2013 in NÖ dann aber gar nicht gewählt.