"Rote bleiben Gsindl": Neue Chats um ÖVP und Interventionen

In ihrer Zeit als Innenministerin (2011-2016) und vor ihrem Wechsel nach Niederösterreich, ärgerte sich Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) 2016 heftig über die SPÖ, wie neue Chats, die dem "Standard" vorliegen, belegen. Es ging um Flüchtlingskrise, Staatsschutz-Reform und Überwachungspaket als sie ihrem damaligen Kabinettschef Michael Kloibmüller schrieb: "Rote bleiben Gsindl! Schönen Schitag!" Die Frage nach dem SPÖ-Wunsch nach Ablöse von Außenminister Sebastian Kurz und ihr selbst beantwortete sie erzürnt mit "...unglaublich diese Sozis". 

Kloibmüller war, bevor er 2018 nach Niederösterreich wechselte, im Innenministerium unter den Ministern Strasser, Fekter, Mikl-Leitner und Sobotka (alle ÖVP) tätig, unter den drei letzten Ministern als Präsidialchef und damit an einer zentralen Stelle. 2017 fiel ihm bei einem Ausflug sein Handy ins Wasser. Ein IT-Experte des Verfassungsschutz soll die Daten daraus laut Staatsanwaltschaft Wien verbreitet haben. Es gilt die Unschuldsvermutung. Vor dem anstehenden ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss tauchen die Daten nun reihenweise auf.  

Interventionsliste "gscheit"?

Eine Referentin soll Kloibmüller zum Beispiel gefragt haben, ob es "gscheit" sei, dass "unter Herr Bundesminister Sobotka eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt. Klobmüller fand das nicht. "Na ist es net da muss i reden." Nähere Informationen, welche angeführt wurden, gibt es nicht. 

"Katastrophe" um Vizelandespolizeidirektorin

Im Jahr 2017 s0ll jedenfalls hefig interveniert worden sein, als sich Andrea Jelinek um den Posten der Wiener Vizelandespolizeidirektorin bewarb. Jelinek wurde als SPÖ-nahe angesehen, unter Innenminister Ernst Strasser (ÖPV) war sie 2003 die erste Leiterin eines Polizeikommissariats in Wien geworden. Den Job als Vizelandespolizeidirektor bekam Franz Eigner, obwohl Jelinek als kompetent und loyal galt. Es sei eine "Katastrophe", wenn sie den Job bekäme, so damals die Meinung.  

2017 sollen Kloibmüller, Landespolizeivizepräsident Karl Mahrer, inzwischen ÖVP-Chef von Wien, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf, und der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl sich angestrengt haben, Jelineks Jobwechsel zu verhindern. Als Gegenkandidatin soll Mahrer Kärntens Polizeipräsidentin Michaela Kohlweiß ins Gespräch gebracht haben. Die wusste auf "Standard"-Nachfrage nichts davon. Mahrer soll Kloibmüller jedenfalls mitgeteilt haben: "Ich mach mir Sorgen … LG Karl."

Es "den Sozen" zeigen

Innenminister Wolfgang Sobotka soll vorgeschlagen haben, von Michael Häupl (SPÖ), damals noch Wiens Bürgermeister, einen Wunsch als Gegenleistung zu fordern. Als Kloibmüller dann jedoch "gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen, dachte ich, den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt".

Jobs nach Parteibuch? "Schauen Sie sich die Besetzungen an"

Jelinek habe laut "Standard" von alldem nichts bemerkt, "nie ein Parteibuch (gehabt), von keiner Partei" aber laut eigener Aussage nie ÖVP-nahe gewesen sein. Es habe sie sehr getroffen, dass sie nicht Vizepräsidentin wurde. Seit 2013 leitet sie die Datenschutzbehörde.  Jelinek will unterstrichen wissen, dass Pürstl sie nicht von ihrer Bewerbung abgebracht habe. "Wir kennen einander seit vielen, vielen Jahren, und er weiß, dass das sinnlos ist", sagt sie. Welche Rolle spielt das Parteibuch bei Postenbesetzungen im Innenressort und der Polizei? "Schauen Sie sich die Besetzungen an, dann werden Sie es wissen", sagt die erfahrene Funktionärin, die seit 2013 die Datenschutzbehörde leitet.

Posten in Niederösterreich

Zwischen Kloibmüller und Johanna Mikl-Leitner wurden auch nach dem Wechsel der beiden nach Niederösterreich weiter kommuniziert. Sie soll ihn wegen eines Bewerbers für eine Kommandantenstelle kontaktiert, er sich darum gekümmert haben. Ein weiters Mal nahm sie Kontakt wegen einer Praktikumsstelle eines Familienmitglieds zu ihm auf. 

SPÖ: ÖVP soll Weg für Neuwahlen freimachen

Empört reagierte die SPÖ. "Abgesehen von den Entgleisungen gegenüber Sozialdemokraten zeichnen die neuen Chats abermals ein Bild von der ÖVP, die die Republik als Selbstbedienungsladen betrachtet und Ministerien für ihre eigenen parteipolitischen Zwecke und das Vorankommen ihrer 'Familienmitglieder' missbraucht. Die ÖVP soll endlich den Weg für Neuwahlen freimachen", forderte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch. Die SPÖ Niederösterreich, mit der die ÖVP im Land ein Arbeitsübereinkommen unterhält, forderte eine "öffentliche Entschuldigung" und kündigte einen offenen Brief zu den Nachrichten an. "Die Chatinhalte von Johanna Mikl-Leitner konterkarieren das Lippenbekenntnis zum Miteinander in Niederösterreich. Sie diffamieren politisch Andersdenkende und zeigen, dass die ÖVP offenbar nicht bereit ist, einen Konsens mit den politischen Mitbewerbern zu finden - sondern die ÖVP verfällt vielmehr in Beschimpfungen", kritisierte Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl.

Mikl-Leitner:  "Herrschte ein sehr rauer Ton und viel Misstrauen"

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erklärte ihre Aussagen am Montag mit einem tiefen "Graben, der sich in der Flüchtlingskrise durch die damalige Koalition gezogen hat. Es herrschte ein sehr rauer Ton und viel Misstrauen", auch innerhalb der Parteien - "auch in der ÖVP". Sie habe das schon mehrfach kritisiert und daraus ihre Lehren gezogen.

"Möchte mich (...) entschuldigen"

Streit und Misstrauen würde ein die Entwicklung des ganzen Landes lähmen. "Daher möchte ich ausdrücklich betonen, ob diese Nachricht nun so formuliert wurde oder nicht: So sollte man weder miteinander noch übereinander reden." Mikl-Leitner entschuldigt sich "ausdrücklich bei jeder und jedem einzelnen", der sich angesprochen oder beleidigt fühlt".