Causa ORF NÖ: "Zu ÖVP-freundlicher Berichterstattung gedrängt"

Causa ORF Niederösterreich: Neben Aussagen von Mitarbeiter:innen liegt der ORF-internen Prüfungskommission ein neues Dossier über die Amtsführung des ORF-Landesdirektors Robert Ziegler als Chefredakteur vor. 

Ziegler hat "zu ÖVP-freundlicher Berichterstattung gedrängt"

Ziegler habe die Redaktion "durch seinen autoritären Führungsstil über Jahre hinweg zu einer ÖVP-freundlichen Berichterstattung gedrängt", zitiert "Der Standard" einen ehemaliger Mitarbeiter aus einer Stellungnahme an die interne Prüfungskommission. Der ORF-Landesdirektor habe "freihändig und ohne sachliche Grundlage entschieden, worüber berichtet beziehungsweise nicht berichtet wird. Kritische Wortmeldungen wurden niedergeschlagen und diejenigen, die Kritik geäußert hatten, wurden niedergemacht – oft auch öffentlich in Redaktionssitzungen."

In der Stellungnahme heißt es, Ziegler habe verstanden "Themen einen gewissen Spin zu geben beziehungsweise kritische Berichte zu verhindern". "Ein beliebtes Argument, um Geschichten 'abzudrehen' war, dass es sich nur um eine Anzeige handelt und ja jeder jeden anzeigen kann. Dieses Argument galt jedoch nur für die ÖVP, Landeseinrichtungen oder landesnahe Einrichtungen."

Bereits im Dezember 2022 veröffentlichten Medien ein Dossier über die Amtsführung des ORF-NÖ-Landesdirektors Robert Ziegler als Chefredakteur von 2015 bis 2021. Dieses dokumentiert die Einflussnahme Zieglers auf die Berichterstattung zugunsten der ÖVP Niederösterreich. Um die Vorwürfe zu prüfen, richtete ORF-General Roland Weißmann eine interne "Evaluierungskommission" ein.

ORF "nach bestem Wissen und Gewissen geleitet"?

"Für mich gilt weiterhin, dass ich mich aus Respekt gegenüber der Kommission und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF NÖ zu keinen Vorwürfen äußere", so Ziegler zu den Vorwürfen. Die Vorwürfe seien "diffus beziehungsweise nicht nachvollziehbar".

"Ich habe die Redaktion des ORF Niederösterreich sechs Jahre nach bestem Wissen und Gewissen geleitet", beton der Landesdirektor. "Hier läuft offensichtlich eine Kampagne gegen mich, die von einer oder einigen Personen aus Gründen geführt wird, die ich nicht nachvollziehen kann." Laut Ziegler sei das Wichtigste, dass "die Vorwürfe ausschließlich in der Kommission geklärt werden".

Mikl-Leitner knapp 50 Prozent der Parteipräsenz

Medienbeobachterin Maria Pernegger von Media Affairs präsentierte außerdem erste Ergebnisse ihrer Analyse von "Niederösterreich heute" seit November 2022. Die Ergebnisse zeigen: In den knapp zweieinhalb Monaten der Erhebung komme die ÖVP auf rund zwei Drittel der Parteipräsenz in der Regionalsendung. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) komme auf knapp 50 Prozent der Parteipräsenz, so Pernegger.

Laut Media Affairs war Mikl-Leitner von 1. November 2022 bis 12. Jänner 2023 36:44 Minuten in "Niederösterreich heute" zu sehen, während die Spitzen anderer Parteien zusammen 35:21 Minuten präsent waren. Unmittelbar vor der Wahl sei es üblich, dass die Präsenzwerte der Parteien ausgeglichen werden, so Pernegger. Grund dafür seien Interviews mit allen Spitzenkandidat:innen. Abseits der Wahl nehme Landeshauptfrau Mikl-Leitner auf "60, 65, 70 Prozent" der Parteipräsenz ein, erklärte die Medienbeobachterin. Die Analyse soll noch bis zum Wahltag weitergeführt werden.