Tomaselli: "Nur Sobotka kann sich für befangen erklären"
"Die Vorsitzführung ist weder eine Sache der Fraktionen und schon gar nicht die Sache der ÖVP. Die Verfahrensordnung sieht vor, dass der Vorsitz automatisch an den Nationalratspräsidenten geht. Legt dieser das Amt nicht zurück, bleibt es auch in seiner Hand, will heißen: Nur Wolfgang Sobotka kann sich für befangen erklären", erklärt Nina Tomaselli (Grüne).
Sobotka habe "sehr viel Streit erzeugt"
Während des Ibiza-Untersuchungsausschuss, in dem Tomaselli als Fraktionsvorsitzende der Grünen agierte, habe Sobotka "sehr viel Streit erzeugt", so die Politikerin. Ihrer Meinung nach sollte sich Sobotka überlegen, "ob es das richtige Zeichen ist, wenn er den Vorsitz wieder übernimmt", denn aktuell sei es wichtig "Verantwortung zu zeigen als Politiker".
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Auch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss sei es nicht unwahrscheinlich, dass Wolfgang Sobotka trotz Vorsitz, als Zeuge im U-Ausschuss geladen wird. Hier werde laut Tomaselli auch der Zusammenhang zwischen Sobotka und dem Wirecard-Skandal untersucht werde.
Zusammenfassung
- Die Grünen-Politikerin Nina Tomaselli spricht im Newsroom LIVE über den neuen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss. Dessen Vorsitz soll Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) übernehmen.
- "Die Verfahrensordnung sieht vor, dass der Vorsitz automatisch an den Nationalratspräsidenten geht. Legt dieser das Amt nicht zurück, bleibt es auch in seiner Hand, will heißen: Nur Wolfgang Sobotka kann sich für befangen erklären", erklärt Tomaselli.
- Während des Ibiza-Untersuchungsausschuss, in dem Tomaselli als Fraktionsvorsitzende der Grünen agierte, habe Sobotka "sehr viel Streit erzeugt", so die Politikerin.
- Ihrer Meinung nach sollte sich Sobotka überlegen, "ob es das richtige Zeichen ist, wenn er den Vorsitz wieder übernimmt", denn aktuell sei es wichtig "Verantwortung zu zeigen als Politiker".
- Auch im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss sei es nicht unwahrscheinlich, dass Wolfgang Sobotka trotz Vorsitz, als Zeuge im U-Ausschuss geladen wird. Hier werde laut Tomaselli auch der Zusammenhang zwischen Sobotka und dem Wirecard-Skandal untersucht werde.
