Grüne gegen Sobotka-Vorsitz im U-Ausschuss

Laut Geschäftsordnung hätte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auch im neuen Untersuchungsausschuss, der die ÖVP-Affäre rund um Inserate und Missbrauch von öffentlichen Geldern untersuchen soll, den Vorsitz. Die grüne Fraktionsführerin im Ibiza-U-Ausschuss, Nina Tomaselli, sprach sich nun gegenüber dem "ORF" aber dafür aus, dass nicht Sobotka, sondern eine andere Person den U-Ausschuss leiten soll.

In der ZIB2 sagte sie am Sonntag, die Grünen würden sich wünschen, dass "er (Sobotka, Anm.) diesen Vorsitz übergibt". Man habe im Ibiza-U-Ausschuss gesehen, dass Sobotkas Vorsitz "zu sehr viel Streit führt". Die Menschen würden sich jetzt aber "Ruhe in der Politik und sachliche Aufklärung" erwarten. Sobotka solle sich selbst als befangen erklären.

Sobotka hat sich noch nicht festgelegt

Der Vorsitz Sobotkas war Auslöser etlicher Geschäftsordnungsdebatten im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Vor allem die SPÖ hatte sich auf den Nationalratspräsidenten eingeschossen, war dieser doch zwei Mal selbst Auskunftsperson. Zudem warf die Opposition dem Nationalratspräsidenten einseitige Vorsitzführung zugunsten seiner Partei vor. Auch diesmal lehnen SPÖ, FPÖ und NEOS Sobotka ab.

Sobotka selbst hat noch nicht klar Stellung bezogen und spielt auf Zeit. "Sachlich betrachtet gibt es eine geltende Geschäftsordnung und ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses", sagte sein Sprecher auf Anfrage der APA und weiter: "Der Geschäftsordnungsausschuss wird über die Einsetzung beraten und der Präsident wird weitere Fragen zu gegebener Zeit entscheiden."

Krainer hofft auf Kooperation der ÖVP

SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer pochte und hoffte wiederum darauf, dass die ÖVP kooperieren und etwa die Aktenanlieferung an den U-Ausschuss nicht behindert werde, wie dies ja beim Ibiza-U-Ausschuss der Fall war. Da hatte etwa das von Gernot Blümel (ÖVP) geleitete Finanzministerium die Aktenherausgabe längere Zeit verweigert. Erst nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs wurden Akten geliefert, allerdings nicht in digitaler Form. Das machte die Aufarbeitung vor dem Ende des U-Ausschusses schwierig. 

FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker rechnet beim neuen Untersuchungsausschuss mit Einsprüchen von ÖVP-Seite. Er glaube zwar nicht, dass sich die Grünen "wieder vor den Karren der ÖVP spannen lassen werden" für eine Änderung des Untersuchungsgegenstandes, sagte er Sonntag in der ORF-Sendung "Hohes Haus". Aber er befürchte, dass die ÖVP über von ihr geführte Ministerien, die Akten liefern sollen, versuchen werde, den Gegenstand zu kippen. Damit würde der Start verzögert. Hafenecker rechnet mit Start des U-Ausschusses im März.