Niederlande: Rechte Koalition mit Populist Wilders steht
Das erklärte Wilders am Mittwoch in Den Haag. Die Zeit drängte. Um Mitternacht endet die Frist, die das Parlament für die Gespräche gesetzt hatte. Bei der Wahl vom 22. November 2023 hatte Wilders mit seiner extrem rechten "Partei für die Freiheit" 37 der 150 Mandate im Parlament geholt.
Seine künftigen Regierungsparteien sind die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Die potenziellen Partner hatten zuvor angekündigt, ein loses Bündnis anzustreben. Sie wollen eine Ministerriege, die zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Unklar ist, wer Regierungschef wird.
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Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte Wilders sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.
Der bisherige Premier Mark Rutte ist seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 platzte seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit um die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs.
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Zusammenfassung
- Nach sechs Monaten Verhandlungen haben Geert Wilders und drei weitere Rechtsparteien eine Koalitionsregierung in den Niederlanden gebildet.
- Wilders' Partei für die Freiheit sicherte sich 37 der 150 Parlamentssitze in der Wahl vom 22. November 2023.
- Mark Rutte, der über 13 Jahre als niederländischer Premierminister diente, zieht sich aus der Politik zurück und ist nun Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs.
