Jair Bolsonsaro war zwei Tage in ungarischer Botschaft
Zunächst berichtete die "New York Times" darüber. Sie stützte sich auf Aufnahmen von Sicherheitskameras in der Botschaft. Die Angelegenheit wirft Fragen zu den Plänen des rechten Ex-Präsidenten auf, der sich in Brasilien mit mehreren strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert sieht, wobei mehrere Mitglieder seines inneren Kreises bereits im Gefängnis sitzen. Die brasilianische Polizei wäre nicht in der Lage, einen Politiker zu verhaften, der sich in einer ausländischen Botschaft aufhält.
Bolsonaros Anwalt erklärte auf einer Social-Media-Plattform, dass der Ex-Präsident mit seinem Aufenthalt in der ungarischen Botschaft den Kontakt zu den Beamten des freundliches Landes aufrechterhalten wolle und sich über die politische Landschaft beider Länder informiert habe. "Alle anderen Interpretationen, die über die hier bereitgestellten Informationen hinausgehen, sind eindeutig fiktiv, haben nichts mit der Realität der Fakten zu tun und sind in der Praxis nur ein weiteres Stück Fake News", schrieb er.
Am Montagabend hat das brasilianische Außenministerium den ungarischen Botschafter einbestellt, um die Gründe für den Aufenthalt Bolsonaros in der Botschaft zu klären. Die ungarische Botschaft reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Die "New York Times" berichtete, Bolsonaros Anwalt habe es abgelehnt, den Bericht zu kommentieren, aber ein Beamter der ungarischen Botschaft, der anonym bleiben wollte, bestätigte den Plan, den ehemaligen Präsidenten zu empfangen.
Bolsonaro hat gute Beziehungen zum ungarischen Premierminister Viktor Orban. Bolsonaro nannte Orban während eines Besuchs in Ungarn im Jahr 2022 seinen "Bruder", und die beiden trafen sich dieses Jahr in Buenos Aires anlässlich der Amtseinführung des neuen rechtsgerichteten argentinischen Präsidenten Javier Milei.
Die Polizei beschlagnahmte Bolsonaros Pass am 8. Februar und beschuldigte ihn, einen Entwurf zur Umkehrung des Wahlergebnisses 2022 verfasst, Militärchefs zur Beteiligung an einem Putschversuch gedrängt und die Inhaftierung eines Richters des Obersten Gerichtshofs geplant zu haben.
Letztes Jahr entschied ein brasilianisches Gericht, dass Bolsonaro wegen der Verbreitung von Desinformation während der Wahl 2022 bis 2030 nicht für ein politisches Amt in Frage kommt. Vor zwei Wochen bestätigten die ehemaligen Chefs der brasilianischen Armee und der Luftwaffe, dass Bolsonaro den Entwurf eines Dekrets erörtert hatte, um die Machtübergabe nach der Wahl zu verhindern. Am 19. März beschuldigte ihn die Bundespolizei außerdem, falsche Daten in die Impfdatenbank des südamerikanischen Landes eingegeben zu haben.
Zusammenfassung
- Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro verbrachte zwei Nächte in der ungarischen Botschaft in Brasilia, nachdem sein Pass von der Bundespolizei beschlagnahmt wurde.
- Bolsonaro, der sich mehreren strafrechtlichen Ermittlungen gegenübersieht, unterhält enge Beziehungen zu Ungarns Premier Viktor Orban; sie trafen sich zuletzt bei der Amtseinführung des argentinischen Präsidenten.
- Ein brasilianisches Gericht schloss Bolsonaro bis 2030 von politischen Ämtern aus, wegen Verbreitung von Desinformation während der Wahl 2022.