Newsroom LIVE am Donnerstag mit dem ungarischen Außenminister

Seit 24. Februar herrscht Krieg zwischen der Ukraine und Russland. Die EU hat seit Kriegsbeginn sechs Sanktionspakete gegen Russland beschlossen, darunter ein geplantes Ölembargo. Dieses konnte durch eine Blockade von Ungarn nicht gänzlich umgesetzt wurde. Ministerpräsident Viktor Orban konnte schließlich eine Ausnahmeregelung aushandeln, damit weiterhin russisches Öl nach Ungarn fließen kann. Während Ungarn Sanktionen kritisch gegenübersteht, sind sie durchaus für einen EU-Beitritt der Ukraine.  

Am Mittwoch hat Ungarn einen Energie-Notstand ausgerufen. Ministerpräsident Orban hat dabei nicht nur dem Ukraine-Krieg die Schuld gegeben, sondern auch den Sanktionen aus Brüssel. Laut dem ungarische Außenminister Peter Szijjarto sind die Gasspeicher in dem EU-Land zu 44 Prozent gefüllt. Szijjarto kündigte an, dass Ungarn bis zum Herbst weitere Chargen an Erdgas einführen möchte, nannte jedoch nicht woher dieses Gas stammt. 

In Sachen Atomkraft herrscht zwischen Österreich und Ungarn ein Dissens. Während es in Österreich kein aktives Atomkraftwerk gibt, setzt Ungarn durchaus auf Atomstrom. Geplant sind der Neubau des AKW Paks II sowie der Sanierung und Erhaltung von Paks I - beide an der Nähe der Donau. Der Spartenstich für das neue AKW Paks II soll "spätestens" im Oktober 2023 stattfinden, um im Jahr 2030 ans Netz gehen können. Kritik gibt es hinsichtlich des Standortes, da sich dieser auf einer Erdbebenlinie befindet. Mit zusätzlichen Atomkraft könnte Ungarn einen großen Schritt in Richtung Selbstversorgung im Strombereich machen. Schallenberg befürwortet den AKW-Bau nicht, unter anderem weil Paks II nach russischer Bauart und mit russischem Milliardenkredit entstehen sollen. 

Das EU-Parlament hat nun im Zuge der Energiekrise Atomkraft und Gas evaluiert und als "grüne" Investition anerkannt. Energieminister Leonore Gewessler will gegen diesen umstrittene Einstufung Klage einreichen. Nicht nur Österreich steht dieser Entscheidung nicht wohlwollend gegenüber, auch ein paar andere EU-Staaten üben scharfe Kritik. Laut einiger Experten ist Atomenergie schlicht zu teuer, zu unwirtschaftlich und zu gefährlich. 

Um den Vorschlag der EU-Kommission zu blockieren müssten sich 20 EU-Staaten zusammenschließen, die mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung ausmachen. Aufgrund des regen Interesses an der Nutzung von Atomkraft von einigen Staaten, ist solch eine Blockade jedoch unwahrscheinlich.

Im Zuge seines Besuchs in Österreich spricht unter anderem darüber Ungarns Außenminister Péter Szijjártó im Newsroom LIVE.

Newsroom LIVE um 19.55 Uhr auf PULS 24 und im Livestream.