Einigung auf EU-Ölembargo laut Paris diese Woche möglich

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte, dass es in der Diskussion um einen Importstopp noch immer einige Schwierigkeiten gebe. Er hoffe aber, dass diese spätestens beim Treffen der EU-Außenminister am 16. Mai beigelegt seien. Wenn sich die EU-Botschafter in dieser Woche nicht verständigen könnten, dann könnten die Minister und Ministerinnen versuchen, am kommenden Montag einen Durchbruch zu erzielen.

Die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete, Macron und Orban hätten "über Fragen der Energiesicherheit Europas" gesprochen. Weitere Details wurden nicht bekannt. Ungarn ist der härteste Kritiker des geplanten Embargos für russisches Öl. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag, sie habe bei den Gesprächen mit Orban über dieses Vorhaben Fortschritte gemacht.

Radew sagte bei einem Besuch in Prag, ein sofortiger Stopp der russischen Öllieferungen "hätte keine guten Auswirkungen auf unsere Wirtschaft", so der bulgarische Staatspräsident. Sein tschechischer Amtskollege Milos Zeman sagte, es "sieht so aus", dass Bulgarien sich den Forderungen Tschechiens, Ungarns und der Slowakei nach Ausnahmeregelungen in Sachen des diskutierten EU-Embargos anschließen werde. Die Sanktionen sollen nicht der Wirtschaft oder dem Sozialsystem Tschechiens und Bulgariens schaden, betonten die beiden.

In Deutschland forderten die rechtspopulistische Alternative für Deutschland und die Linke Ausnahmen vom Öl-Embargo für den Osten des Landes. Sie verwiesen auf die Rolle der im russischen Besitz stehenden Raffinerie Schwedt für die Versorgung des Landesteils. "Das Öl-Embargo halten wir für eine Entscheidung gegen den Osten Deutschlands", sagte der Linksfraktionschef im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter. Die Regierung solle sich daher für Übergangsfristen für Ostdeutschland einsetzen, ähnlich wie jene, die derzeit für Ungarn oder die Slowakei diskutiert werden. Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, dass die Raffinerie uneingeschränkt weiterläuft und über die von Russland kommende Pipeline "Druschba" weiterversorgt wird.

Wie aus EU-Kreisen verlautete, ist das diskutierte Transportverbot für russisches Öl bereits vom Tisch. Unter anderem Griechenland, Zypern und Malta hatten sich gegen die Maßnahme gewehrt, da sie befürchten, dass dies ihre Reedereien einseitig benachteiligen könnte. Ein Verbot für europäische Firmen, Öltanker zu versichern, die russisches Öl transportieren, ist den Diplomaten zufolge weiterhin Teil der geplanten Sanktionen. Dies könnte es Russland erschweren, Öl an andere Länder zu liefern.

Aus Diplomaten-Kreisen hieß es, dass die Sanktionen voraussichtlich auch am Mittwoch nicht auf der Tagesordnung beim regulären Treffen der ständigen Vertreter der EU-Länder stehen werden. Man warte noch auf Fortschritte in Gesprächen mit den Staaten, die besonders von dem Importstopp betroffen wären.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigte indes seine Forderung, dass im sechstes Sanktionspaket der Europäischen Union auch ein Boykott russischen Öls enthalten sein wird. Das geplante Paket inklusive eines Öl-Embargos sei nötig, sagt er in einer Videoansprache vor slowakischen Abgeordneten. Selenskyj warnte, dass den EU-Staaten bei einem Nachgeben gegenüber Russland ein ähnliches Schicksal wieder Ukraine blühen könnte. So sagte er, dass er Verständnis dafür habe, dass die Slowakei schwer auf russische Gasimporte verzichten könne. Ähnlich hätten aber früher auch ukrainische Politiker argumentiert und für billiges Gas in großer Menge die Stationierung der Schwarzmeerflotte erlaubt, sagte er in Anspielung auf die mittlerweile von Russland annektierte Halbinsel Krim.