Neutralität "unberührt"
EU-Gipfel: Europa will bis 2030 massiv aufrüsten
In der Gipfelerklärung ruft der Europäische Rat am Donnerstag in Brüssel dazu auf, "die Arbeit in allen Bereichen zu beschleunigen, um die Verteidigungsbereitschaft Europas in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu erhöhen".
Der Gipfel bezieht sich dabei auf die Pläne der EU-Kommission für gemeinsame Waffenbeschaffung und massive Investitionen in Verteidigung, um wachsende Kriegsgefahren zu bekämpfen.
"Der Europäische Rat erinnert daran, dass eine stärkere und leistungsfähigere Europäische Union im Bereich der Sicherheit und Verteidigung einen positiven Beitrag zur globalen und transatlantischen Sicherheit leisten und eine Ergänzung zur NATO darstellen wird", heißt es in dem Text.
Für die EU-Staaten, die auch NATO-Mitglied seien, bleibe diese weiterhin die Grundlage ihrer kollektiven Verteidigung.
Neutralität "unberührt"
Die beim Verteidigungs-Sondergipfel am 6. März genannten Maßnahmen sollten unverzüglich umgesetzt, und die Arbeit an den entsprechenden Finanzierungsoptionen fortgesetzt werden, heißt es weiter. Der Gipfel ersucht den Rat und die Mitgesetzgeber, die Arbeiten an den jüngsten Vorschlägen der Kommission zügig voranzutreiben.
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Mit Blick auf neutrale Staaten wie Österreich wird betont, dass dies "den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt" lasse und die Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren Verträgen Rechnung beachte.
Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten bereits beim Sondergipfel Anfang März Vorschläge der Kommission begrüßt, um die 800 Milliarden Euro für Aufrüstungsprojekte zu mobilisieren.
Österreich will Beitrag "im Rahmen der Neutralität" leisten
Österreich wird sich geplante EU-Instrumente zur Finanzierung von gesteigerten Rüstungsausgaben ansehen und "dort, wo es für uns passt, auch in Anspruch nehmen". Das sagte Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) vor dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Besonders die vorgesehenen Ausnahmeklauseln bei den EU-Schuldenregeln seien für Österreich wesentlich.
Man werde jedenfalls "im Rahmen der Neutralität" einen Beitrag zur Verteidigungsfähigkeit Europas leisten, so Stocker. Der Kanzler bekräftigte zugleich erneut das Ziel Österreichs, bis 2032 die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen. Mit Blick auf die Ukraine-Gespräche zwischen den USA und Russland solle Europa sich nicht kleiner machen als es ist, so Stocker weiter. Die Europäische Union könne einen "guten und wesentlichen" Beitrag zu diesen Gesprächen liefern.
EU ringt um Ukraine-Hilfe: Gipfeltreffen in Brüssel
Zusammenfassung
- Der EU-Gipfel will Europa bis 2030 massiv aufrüsten. Um die 800 Milliarden Euro sollen für Aufrüstungsprojekte mobilisiert werden.
- Der Gipfel bezieht sich dabei auf die Pläne der EU-Kommission für gemeinsame Waffenbeschaffung und massive Investitionen in Verteidigung, um wachsende Kriegsgefahren zu bekämpfen.
- Mit Blick auf neutrale Staaten wie Österreich wird betont, dass dies "den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt" lasse.
