Schuldenbremse adé
Merz-Prestigeprojekt geht auf: Deutschland macht jetzt Schulden
Wie schon im Bundestag kam auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit für die entsprechende Änderung des Grundgesetzes zur Lockerung der Schuldenbremse zugunsten höherer Verteidigungsausgaben und zur Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro zustande.
Zustimmung war auf wackligen Beinen
Mit der Entscheidung können die Länder künftig wieder in beschränktem Maße Kredite aufnehmen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linke, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren.
Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt. Am Freitagfrüh teilten auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es SPD-Linke-Regierungen.
Die Zustimmung der Landesregierungen mit ausschließlicher Regierungsbeteiligung von SPD, Union und Grünen galt ohnehin als sicher.
-
Mehr lesen: Union, SPD und Grüne einig über Finanzpaket
Der Bundestag hatte am Dienstag den Weg für das Paket freigemacht. Die FDP hatte zuletzt noch vergeblich versucht, in einigen Ländern zu erreichen, dass die dortigen Landesregierungen im Bundesrat nicht zustimmen sollen.
Zusammenfassung
- Der Deutsche Bundesrat hat einem Finanzpaket zugestimmt, das 500 Milliarden Euro für ein Sondervermögen Infrastruktur bereitstellt.
- Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundesrat wurde erreicht, nachdem Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ihre Zustimmung ankündigten.
- Die FDP scheiterte mit dem Versuch, die Zustimmung in einigen Ländern zu verhindern, während die Zustimmung der SPD, Union und Grünen als sicher galt.
