FPÖ-Graz-Finanzaffäre: Neuer Auslieferungsantrag

Die Ermittlungen, die die Staatsanwaltschaft gegen Gerald Deutschmann führen will und für die seine Immunität aufgehoben werden soll, beziehen sich auf die Anfänge der Finanzcausa bei der Grazer FPÖ. Im November 2021 soll nach dem Maulwurf gesucht worden sein, der die Sache ins Rollen gebracht hat.

Laut Alexis Pascuttini vom Korruptionsfreien Gemeinderatsklub (KFG), früher selbst Mitglied bei der FPÖ und nun einer der "Aufdecker", soll unter anderem Deutschmann auf der Suche nach dem Maulwurf gewesen sein und er soll auch einen konkreten Verdacht gehabt haben, nämlich einen Landesbediensteten.

Verletzung des Amtsgeheimnisses?

Dieser Landesbedienstete hatte laut Pascuttini schon zu Beginn der Ermittlungen gegenüber den Behörden angegeben, dass Deutschmann ihm bei einem Treffen die Möglichkeit zum "Freibeweisen" gegeben habe. Dafür sollte er seine Abfragen im Zentralen Melderegister (ZMR) vorlegen, die er über einen längeren Zeitraum hinweg in seiner Funktion als Landesbeamter durchgeführt hat.

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Der Landesbedienstete kam dem aber nicht nach, weil er hätte damit das Amtsgeheimnis verletzt. Mit Abfragen im ZMR können eine Reihe von sensiblen Daten ausgelesen werden. Der nun ermittelnde Staatsanwalt in Klagenfurt dürfte nun Ermittlungen gegen Deutschmann wegen dieses Vorwurfs einleiten wollen.

Einfache Mehrheit benötigt für Auslieferung

Offen ist, ob der FPÖ-Politiker vom Landtag ausgeliefert wird. Eine einfache Mehrheit der Abgeordneten ist dafür nötig. Der Erste Landtagspräsident wollte sich am Donnerstag auf APA-Nachfrage nicht zum Sachverhalt äußern.

Die Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl sagte: "Wir werden der Auslieferung selbstverständlich zustimmen. Außerdem gehen wir davon aus, dass auch die ÖVP dem Begehren der Staatsanwaltschaft zustimmt und Deutschmann nicht die Mauer macht."

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NEOS-Klubobmann Niko Swatek sagte ebenfalls: "Die Immunität darf der lückenlosen Aufklärung der Grazer FPÖ-Finanzskandale nicht im Wege stehen. Wir fordern Präsident Deutschmann auf, seine Immunität selbst aufzuheben." Abgestimmt wird in der Landtagssitzung am 18. März.

Für Deutschmann hatte es bereits ein Ersuchen zur Aufhebung der Parlamentarischen Immunität im Zusammenhang mit der FPÖ Graz-Finanzcausa gegeben. Er wurde im März 2024 schon einmal ausgeliefert. Damals ging es um den Hausbau bei Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ). Diese Ermittlungen wurden übrigens erst kürzlich abgeschlossen. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat einen Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Graz geschickt. Ob in der Causa eine Anklage erhoben wird oder das Verfahren eingestellt werden soll, wird vorerst aber nicht bekannt gegeben.