NEOS fordern "echten" Corona-Krisenstab

Nicht mehr drei Stäbe in verschiedenen Ministerien sollten zuständig sein sondern ein zentraler Krisenstab im Kanzleramt eingerichtet werden. Gerry Foitik vom Roten Kreuz sollte als "Erklär-Bär" die Kommunikation verbessern - und Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess für die Durchführung der Maßnahmen sorgen, schlägt Meinl-Reisinger vor.

Mit drei Stäben im Kanzleramt sowie im Gesundheits- und Innenministerium sei das Pandemie-Management von Regierung und Ländern viel zu träge. Es dauere viel zu lange, bis auf neue Entwicklungen reagiert wird. Angesichts der neuen Corona-Variante Omikron müsste man vorausschauend planen und Präventionskonzepte erarbeiten, stellte Meinl-Reisinger fest.

Kompetenzen bündeln

Dafür müssten die Kompetenzen in einem "echten" Krisenstab gebündelt werden - der die Regierung berät, Vorschläge aufarbeitet, die Umsetzung von Maßnahmen unterstützt und im Dialog den Bürgerinnen und Bürgern Ängste nimmt. Foitik als "Erklär-Bär" könnte dafür sorgen, dass die "Parteipolitik aus der Krisenkommunikation rausgenommen wird" - was angesichts des massiv geschädigten Vertrauens in die Politiker nötig sei.

Wüstenrot-Generaldirektorin Riess sollte mit ihrer Management-Erfahrung für die Umsetzung von Maßnahmen in Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden sorgen. Außerdem sollten Experten aus unterschiedlichen Disziplinen - Epidemiologen, Virologen, Psychologen, Ökonomen - im Krisenstab gemeinsam die notwendigen Maßnahmen erarbeiten. Auch der Verfassungsdienst sollte einbezogen werden, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen verfassungskonform sind.

Der Krisenstab sollte einheitliche Maßnahmen erarbeiten, die alle Länder einhalten müssen, wobei freilich - je nach Situation - regionale Unterschiede möglich sein sollten, schlägt Meinl-Reisinger in einer Pressemitteilung vor.