Nehammer will Drohnen zum Grenzschutz einsetzen

Über Österreichs Grenzen sollen künftig Drohnen schwirren. Im August startet ein Pilotversuch an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien, kündigte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im APA-Interview an. Um sich ein Bild von der aktuellen Flüchtlingslage zu machen, wird Nehammer Ende August nach Griechenland reisen.

Solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert, soll auch die österreichische Binnengrenze kontrolliert werden - dabei sollen verstärkt "technische Hilfsmittel" eingesetzt werden, heißt es im Regierungsprogramm. Derzeit wird vor allem mit Wärmebildkameras am Boden gearbeitet. "Wir wollen jetzt den nächsten Schritt gehen", erklärte Nehammer, und mit der Luftüberwachung des grenznahen Raumes einerseits die Kontrollen verdichten und andererseits schnellere Ermittlungsergebnisse im Kampf gegen Schlepperei erzielen.

Luftbilder gibt es derzeit allenfalls aus dem Hubschrauber, dessen Einsatz aber vergleichsweise teuer ist. Die Drohnen könnten Teile dieser Aufgabe wesentlich effizienter und kostengünstiger erfüllen, argumentiert der Innenminister. Kombiniert mit Geodaten sollen Drohnen Luftbildaufnahmen in Echtzeit liefern, um Grenzübertritte rasch zu entdecken und sofort Einsatzkräfte an Ort und Stelle schicken zu können.

"Jetzt geht es darum, die Grenzüberwachung auch ins 21. Jahrhundert zu bringen", betonte Nehammer. Im Zuge des Pilotversuchs wolle man herausfinden, welches Drohnensystem am besten geeignet sei und "wo man unter Umständen noch nachrüsten muss". Alle datenschutz- und verfassungsrechtlichen Bestimmungen würden eingehalten, versicherte der Minister.

Slowenien und Ungarn sind vom nun startenden Pilotversuch bereits informiert und "hoch interessiert", wie Nehammer sagt. Slowenien habe gar von sich aus eine Kooperation angeboten, die Drohnen auch an der slowenischen Grenze Richtung Kroatien auszuprobieren.

Illegale Migration stand auch im Mittelpunkt einer Konferenz, die im Juli in Wien stattgefunden hat. Ergebnis war, dass in Wien eine neue Koordinierungsplattform entstehen soll, um Synergien zu finden und Lücken zu schließen. Es gebe viele EU-Projekte, aber auch viele bilaterale Initiativen, von denen man untereinander nicht immer informiert sei. Er habe inzwischen auch mit EU-Innenkommissarin Ylva Johansson telefoniert, die Kommission unterstütze die Plattform, berichtete Nehammer.

Man wolle auch den Westbalkan-Ländern zeigen, dass man sie nicht alleine lasse, meinte Nehammer. Sowohl in Serbien als auch in Bosnien-Herzegowina gehe man von je 9.000 bis 10.000 "irregulären Migranten" aus, die sich derzeit im Land befinden. Man müsse deshalb rasch mit Kooperationen beginnen, etwa im Bereich der Rückkehrberatung und Rückführung, wenn keine Bleibemöglichkeiten in Europa zu erwarten sind. Österreich arbeite hier bilateral schon mit Bosnien-Herzegowina zusammen. Die EU-Kommission wolle nun ein entsprechendes europäisches Programm starten, Österreich werde seine Erfahrungen einbringen.

Die weitere Unterstützung im Außengrenzschutz auch im Rahmen der Koordinierungsplattform wird wiederum Thema eines Besuchs von Nehammer in Griechenland sein, der für 25./26. August geplant ist. Der Minister will dabei "einen Eindruck vor Ort gewinnen". Ob er auch ein Flüchtlingslager besuchen wird, ist abhängig vom Programm des Gastgebers und wohl auch der aktuellen Corona-Situation, meint Nehammer.

Minderjährige aus den überfüllten Lagern in Griechenland aufzunehmen, lehnt die ÖVP weiterhin ab. Österreich habe heuer schon mehr als 3.000 Frauen und Kindern Schutz gewährt und seit 2015 insgesamt über 77.000 Frauen und Kindern dauerhaften Schutz gewährt, argumentierte Nehammer. "Wenn man sich die Zahlen anschaut und die Fakten sprechen lässt, dann sieht man, dass Österreich sich da einem Beitrag nicht verweigert. Ganz im Gegenteil: Wir leisten kontinuierlich diesen Beitrag."

Weil Österreich schon auf mehreren Ebenen viel tue und ohnehin laufend Flüchtlingen Schutz gewähre, könne man nicht zusätzlich Menschen aufnehmen. "Daher sagen wir, dass die symbolische Hilfe, dass man einige Jugendliche von Griechenland nach Mitteleuropa bringt, nicht unser Zugang ist." Um Hilfe für die Menschen vor Ort zu leisten, habe man der griechischen Regierung 181 Wohn- und Sanitätscontainer zur Verfügung gestellt, und dem UNHCR eine Million Euro für Soforthilfe.