Nationalrat beschließt Strompreisbremse

Etabliert wird diesbezüglich ein Modus, über den bis Mitte 2024 der Strompreis bezuschusst wird. Konkret wird man bis zu einem durchschnittlichen Jahresverbrauch nur den Vorkrisenpreis zahlen müssen.

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Energiehilfen für Unternehmen beschlossen

Der Nationalrat hat bereits am Mittwochabend Energiehilfen für die Wirtschaft beschlossen. Beantragt werden können Zuschüsse von Betrieben, deren Energiekosten mindestens drei Prozent ihres Umsatzes betragen, wobei diese Drei-Prozent-Hürde für kleine Betriebe mit weniger als 700.000 Euro Jahresumsatz nicht gilt. Von der Opposition hagelte es Kritik, weil die Maßnahme aus SP-Sicht zu wenig und aus der der NEOS zu unpräzise sei.

In der Basisstufe, in die die meisten Unternehmen hineinfallen, wird die Preisdifferenz zwischen vergangenem und diesem Jahr mit 30 Prozent gefördert. Ausdrücklich von der Förderung ausgeschlossen sind Unternehmen, die als staatliche Einheiten gelten, aber auch Banken und energieproduzierende oder mineralölverarbeitende Unternehmen. Andere Betriebe müssen sich zum Energiesparen verpflichten. Zu den Förderbedingungen zählt etwa, dass Heizungen im Außenbereich von Unternehmen (z.B. Heizschwammerl oder beheizte Sessellifte) ausgeschaltet werden müssen.

"Erste Lesung" des Budgets und weitere Beschlüsse

Außerdem nimmt der Nationalrat am Donnerstag erstmals den Budgetentwurf von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) durch. In der so genannten "Ersten Lesung" analysieren die Klubs am Tag nach der Budgetrede das Zahlenwerk, ehe dieses zur weiteren Behandlung in den zuständigen Ausschuss wandert.

Neuerungen gibt es bei der Pflegeausbildung mittels der Einführung von schon in Schulversuchen erprobten "Höheren Lehranstalten für Pflege und Sozialbetreuung" und Fachschulen. Von Bundesseite genehmigt wird eine 15a-Vereinbarung mit dem Land Oberösterreich zur neuen technischen Uni in Linz, wobei die Errichtungskosten 50:50 geteilt werden. Im Meldegesetz werden künftig auch Personen entsprechend berücksichtigt, die sich nicht als Mann oder Frau definieren. Dazu gibt es noch Erleichterungen bei der Photovoltaik-Förderung.

Die Nationalratssitzung im Livestream: